Gemäß § 29 Abs. WEG hat der Verwaltungsbeirat den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. Wie weit diese Unterstützung geht, ist gesetzlich nicht genau geregelt und daher hin und wieder Anlass für Streitigkeiten innerhalb einer Gemeinschaft. So auch in der 51 Seiten langen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2018 (V ZR 101/16)
WeiterlesenAktuelles
Familienrecht: Ehewohnung behält ihren Charakter während der gesamten Trennungszeit (BGH XII ZB 487/15)
In seinem Beschluss vom 28.09.2016, XII ZB 487/15, änderte der BGH seine bislang vorgenommene Rechtsprechung zur Qualifizierung als Ehewohnung. Danach behalte die Ehewohnung nunmehr ihren Charakter während der gesamten Ehezeit und verliere ihn nicht bereits dadurch, dass
WeiterlesenFamilienrecht: HansOLG Hamburg – Teilungsversteigerung erst nach Rechtskraft der Ehescheidung möglich?
Durch eine zweifelhafte Entscheidung des OLG Hamburg (Beschluss vom 28.07.2017, 12 UF 163/16) ist eine erhebliche Unsicherheit darüber entstanden, ob die Möglichkeit der Teilungsversteigerung erst nach rechtskräftiger Ehescheidung besteht
WeiterlesenWEG-Recht: Der Arzt im Haus, oder: Das Ärztehaus (BGH V ZR 307/16)
Wohnraum ist knapp und teuer, jedenfalls in Hamburg und im Hamburger Umland. Die Ideen, wie man das ändern könnte sind vielfältig. Aktuell wird gerade favorisiert, über Gewerbegebäuden, wie z.B. Supermärkten, Wohnungen zu errichten. Auch die Nutzung leerstehender Gewerbeflächen als Wohnraum, bzw. der Umbau zu Wohnraum, ist immer wieder im Gespräch. Solche Überlegungen können
WeiterlesenBaurecht: Gefahren bei Wechsel des Gebäudeversicherers oder Betriebshaftpflichtversicherers
Beim Wechsel des Gebäudeversicherers lauern ungeahnte Risiken für den Versicherungsnehmer. Grundsätzlich haftet nämlich für den Schadensfall der Versicherer, in dessen Versicherungszeitraum das schadensbegründende Ereignis fällt. Dieses lässt sich nachträglich manchmal nicht
WeiterlesenFamilienrecht: Abschluss eines Ehevertrages – Ja oder nein?
Bei der vorstehenden Frage handelt es sich um ein „juristisches Thema“, welches im besonderen Maße geeignet ist, Emotionen auszulösen. Dies gilt erst recht, wenn dieses Thema im Vorfeld einer beabsichtigten Eheschließung in irgendeiner Weise „auf den Tisch kommt“. Denn im Regelfall sind die Tage und Wochen vor einer beabsichtigten Eheschließung
WeiterlesenWEG-Recht: Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Altbau (BGH V ZR 203/17)
Nicht nur in Hamburg stehen viele Gebäude, die zum Teil noch im „vorletzten Jahrhundert“, also vor 1900, errichtet worden sind. Mit einem solchen Gebäude hatte sich jetzt der BGH in einer brandaktuellen Entscheidung vom 4. Mai 2018 zu befassen. Es ging um ein Gebäude, dass 1890 errichtet worden war
WeiterlesenDSGVO: Die Datenschutzgrundverordnung
Wenn man in den letzten Tagen und Wochen die Nachrichten hört, in die Zeitung oder in sein Email-Postfach schaut, scheint ein Thema nicht verschwinden zu wollen: Die Datenschutzgrundverordnung, kurz auch DSGVO, ist in aller Munde. Ab 25. Mai 2018 gilt die DSGVO unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten und bis dahin wartet auf viele noch Einiges an Arbeit
WeiterlesenFamilienrecht: Ausgezogen – Zutrittsrecht verloren!
Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 22.08.2017 (Az. 5 WF 62/17) entschieden, dass ein Miteigentümer, der das Haus endgültig verlassen hat, nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes das Recht hat, die Immobilie zu betreten
WeiterlesenBaurecht: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr im Werkvertragsrecht (BGH VII ZR 46/17)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.02.2018 (BGH VII ZR 46/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und sich dafür entschieden, dass sich die Höhe eines Schadenersatzanspruchs im Werkvertragsrecht nicht anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bestimmen lässt. Es ist davon auszugehen, dass sich die neue Entscheidung des BGH wesentlich auf die Baubranche auswirken wird
Weiterlesen