Eltern müssen unter Umständen Schadensersatz zahlen, wenn sie vom Sparbuch ihres Kindes Geld abheben – selbst, wenn das Kind das Sparbuch nie in Besitz hatte. Dieses entschied der BGH nun in seinem Beschluss vom 17.07.2019 (Az.: XII ZB 425/18). Des Weiteren stellte er klar, dass…
Weiterlesen
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war der Erblasser verheiratet, das gemeinsame Kind der Eheleute war vorverstorben. Die Eltern des Erblassers waren beide vorverstorben, der Bruder des Erblassers war ebenfalls vorverstorben, hinterließ wiederum einen Sohn. Die Ehefrau hatte die Erteilung eines Alleinerbscheins
Weiterlesen
Der BGH hat in zwei Entscheidungen am 06.08.2019 entschieden, dass eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsrechtliche Schadenersatzansprüche nach nationalen Recht anzurechnen sind. Die Urteile sind
Weiterlesen
Wir suchen zum 01.12.2019 oder später für das Dezernat Medizinrecht / Erbrecht eine Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d). Die Position ist als Vollzeitstelle vorgesehen. Wenn Sie über eine abgeschlossene Ausbildung
Weiterlesen
Am 25.05.2019 hat der BGH ein Urteil (Az. VI ZR 299/17) zum Thema des sog. „Schockschadens“ verkündet. Hier hatte die Klägerin in den Vorinstanzen behauptet, durch die aufgrund eines Behandlungsfehlers entstandene Peritionitis ihres Ehemannes einen psychischen Schaden in Form eines
Weiterlesen
In seiner Entscheidung vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16) hat der Bundesgerichtshof nochmals festgehalten, dass die Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung genutzt, die Geschäftsrundlage des Schenkungsvertrages bilden kann. Allerdings
Weiterlesen
Mitunter muss man, wenn man als Partei eines Rechtsstreits oder als dessen Prozessbevollmächtigter vom Arbeitsgericht zum Termin geladen wurde, schon einmal ein wenig Geduld aufbringen bis dann die Sache am Tag der Verhandlung aufgerufen wird. Während der Warterei kann man sich in den Gerichtssaal begeben, um dort die zuvor
Weiterlesen
Der Insolvenzverwalter hatte im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung von Mieten verlangt, nachdem der Mieter insolvent geworden war. Diese Mieten waren nicht an den Vermieter gezahlt worden, sondern absprachegemäß auf ein Konto der Grundstücksverwaltung, die vom Vermieter mit der Verwaltung des Objektes betraut war. Der Insolvenzverwalter wollte
Weiterlesen
Immer wieder fallen mir Jahresabrechnungen von Verwaltern in die Hand, die den aktuellen Grundsätzen der Rechtsprechung nicht entsprechen. Teilweise fehlen in den Abrechnungen grundlegende Informationen, die für die Wohnungseigentümer von erheblicher Bedeutung sind (z.B. die Einnahmen). Zunächst einmal sollte man sich verinnerlichen, dass die Jahresabrechnung
Weiterlesen
25. Mai 2018: Die DSGVO gilt nunmehr unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Mit Spannung und auch ein wenig Besorgnis ist dieser Tag erwartet worden. Es herrschte vielerlei Unsicherheit in der Bevölkerung: Was muss ich nun tun? Was muss ich
Weiterlesen