In bestimmten Vertragskonstellationen, etwa bei einem Fernabsatzgeschäft oder bei einem sogenannten Haustürgeschäft, können bekanntlich Geschäfte von Verbrauchern gegenüber Unternehmern innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen werden, was grundsätzlich zur Folge hat, dass der Verbraucher nicht weiter an dieses Geschäft gebunden ist. Das Bundesarbeitsgericht musste sich nun
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Medizinrecht: Aufklärung über Behandlungsalternativen
Jeder ärztlicher Eingriff bedarf der Einwilligung des Patienten. Vor Durchführung eines Eingriffs ist der Patient über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken aufzuklären, um unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit wirksam in den Eingriff einwilligen zu können. Die Aufklärung hat dem Patienten einen zutreffenden
WeiterlesenBaurecht: Schadenersatz doch anhand fiktiver Kosten berechnen?
Der BGH hatte am 22.02.2018 (Aktenzeichen: VII ZR 46/17) mit seiner Entscheidung zur Berechnung des Schadenersatzes im Werkvertragsrecht für Aufsehen gesorgt. Denn seither gilt, dass zumindest im Werkvertragsrecht ein Schaden gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB nicht mehr
WeiterlesenBetreuungsrecht: Die „erhebliche Beeinträchtigung“ der Willensbildung ist nicht gleichzusetzen mit dem Mangel eines freien Willens
Der BGH hat mit Beschluss vom 31.10.2018 (Az.: XII ZB 552/17) entschieden, dass die tatrichterliche Feststellung, dass die Willensbildung des Betroffenen „erheblich beeinträchtigt“ sei, nicht automatisch den Schluss zulasse, dass der Betroffene
WeiterlesenMietrecht: Grundsteuer
Welche Auswirkungen hat die Grundsteuerreform auf das Mietrecht? Diese Frage wird gestellt vor dem Hintergrund der Reformdebatte, die im Jahre 2019 in ihre entscheidende Phase kommt. Ende 2019 endet nämlich die Zeitspanne, die
WeiterlesenZivilrecht: Fluggesellschaft Germania ist insolvent – was sollten Sie beachten?
Am 05.02.2019 gingen die ersten Pressemeldungen raus. Verkündet wurde die „Pleite“ der Germania Fluggesellschaft mbH. Nach übereinstimmenden Medienberichten habe die deutsche Linien- und Charterfluggesellschaft mit Sitz in Berlin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt
WeiterlesenImmobilienrecht: Verteuerung der Erbpachtzinsen in Hamburg
Aktuell wird in verschiedenen Medien, so etwa im Hamburger Abendblatt und vom Norddeutschen Rundfunk, über die Politik um städtische Grundstücke berichtet. Insbesondere geht es in der Berichterstattung um Grundstücke, die in den 1970ern-Jahren im Rahmen des Rechtsinstitutes des Erbbaurechtes den Berechtigten
WeiterlesenMedizinrecht: BGH – Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Einwand der hypothetischen Einwilligung bei unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende nicht eingreift, da im Transplantationsgesetz dieser Einwand nicht geregelt sei. Die zum Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der hypothetischen Einwilligung seien nicht
WeiterlesenErbrecht: Die testierunfähige Erblasserin beim Notar
Das OLG Hamburg (Beschluss v. 20.2.2018, AZ: 2 W 63/17) hatte über die Wirksamkeit eines notariellen Testaments der Erblasserin aus dem Monat Februar zu entscheiden. Bei der Beurkundung stellte der später angehörte Notar
WeiterlesenWEG-Recht: Ein schwimmendes Haus ist ein Haus und kein Boot (OLG Schleswig)
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich in einer insoweit bisher wohl tatsächlich einmaligen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob auch eine Anlage aus schwimmenden Häusern nach dem Wohnungseigentumsgesetz in Sondereigentumseinheiten aufgeteilt werden kann. Der Entscheidung zugrunde lagen zwei Flurstücke an (und auf) der Schlei
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