Der BGH hatte am 22.02.2018 (Aktenzeichen: VII ZR 46/17) mit seiner Entscheidung zur Berechnung des Schadenersatzes im Werkvertragsrecht für Aufsehen gesorgt. Denn seither gilt, dass zumindest im Werkvertragsrecht ein Schaden gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB nicht mehr
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Der BGH hat mit Beschluss vom 31.10.2018 (Az.: XII ZB 552/17) entschieden, dass die tatrichterliche Feststellung, dass die Willensbildung des Betroffenen „erheblich beeinträchtigt“ sei, nicht automatisch den Schluss zulasse, dass der Betroffene
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Welche Auswirkungen hat die Grundsteuerreform auf das Mietrecht? Diese Frage wird gestellt vor dem Hintergrund der Reformdebatte, die im Jahre 2019 in ihre entscheidende Phase kommt. Ende 2019 endet nämlich die Zeitspanne, die
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Am 05.02.2019 gingen die ersten Pressemeldungen raus. Verkündet wurde die „Pleite“ der Germania Fluggesellschaft mbH. Nach übereinstimmenden Medienberichten habe die deutsche Linien- und Charterfluggesellschaft mit Sitz in Berlin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt
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Aktuell wird in verschiedenen Medien, so etwa im Hamburger Abendblatt und vom Norddeutschen Rundfunk, über die Politik um städtische Grundstücke berichtet. Insbesondere geht es in der Berichterstattung um Grundstücke, die in den 1970ern-Jahren im Rahmen des Rechtsinstitutes des Erbbaurechtes den Berechtigten
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Einwand der hypothetischen Einwilligung bei unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende nicht eingreift, da im Transplantationsgesetz dieser Einwand nicht geregelt sei. Die zum Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der hypothetischen Einwilligung seien nicht
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Das OLG Hamburg (Beschluss v. 20.2.2018, AZ: 2 W 63/17) hatte über die Wirksamkeit eines notariellen Testaments der Erblasserin aus dem Monat Februar zu entscheiden. Bei der Beurkundung stellte der später angehörte Notar
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Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich in einer insoweit bisher wohl tatsächlich einmaligen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob auch eine Anlage aus schwimmenden Häusern nach dem Wohnungseigentumsgesetz in Sondereigentumseinheiten aufgeteilt werden kann. Der Entscheidung zugrunde lagen zwei Flurstücke an (und auf) der Schlei
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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 122/17) klargestellt, dass nicht alle während der Ehe erlittenen Nachteile über den Unterhalt auszugleichen sind. Es muss genau geprüft werden, welchen Bereich (Unterhalt, Versorgungsausgleich oder Güterrecht) der Nachteil betrifft. Wirkt sich der Nachteil auf die Rente aus, wird er grundsätzlich
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Mit Inkrafttreten der DS-GVO am 25. Mai 2018 wurde vielfach eine Abmahnwelle erwartet. Diese blieb -bisher jedenfalls- aus. Grund hierfür dürfte die Unsicherheit in Bezug auf die Aktivlegitimation sein – also die Frage, wer Verstöße gegen die DS-GVO überhaupt geltend machen kann
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