Am 05.02.2019 gingen die ersten Pressemeldungen raus. Verkündet wurde die „Pleite“ der Germania Fluggesellschaft mbH. Nach übereinstimmenden Medienberichten habe die deutsche Linien- und Charterfluggesellschaft mit Sitz in Berlin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt
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Aktuell wird in verschiedenen Medien, so etwa im Hamburger Abendblatt und vom Norddeutschen Rundfunk, über die Politik um städtische Grundstücke berichtet. Insbesondere geht es in der Berichterstattung um Grundstücke, die in den 1970ern-Jahren im Rahmen des Rechtsinstitutes des Erbbaurechtes den Berechtigten
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Einwand der hypothetischen Einwilligung bei unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende nicht eingreift, da im Transplantationsgesetz dieser Einwand nicht geregelt sei. Die zum Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der hypothetischen Einwilligung seien nicht
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Das OLG Hamburg (Beschluss v. 20.2.2018, AZ: 2 W 63/17) hatte über die Wirksamkeit eines notariellen Testaments der Erblasserin aus dem Monat Februar zu entscheiden. Bei der Beurkundung stellte der später angehörte Notar
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Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich in einer insoweit bisher wohl tatsächlich einmaligen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob auch eine Anlage aus schwimmenden Häusern nach dem Wohnungseigentumsgesetz in Sondereigentumseinheiten aufgeteilt werden kann. Der Entscheidung zugrunde lagen zwei Flurstücke an (und auf) der Schlei
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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 122/17) klargestellt, dass nicht alle während der Ehe erlittenen Nachteile über den Unterhalt auszugleichen sind. Es muss genau geprüft werden, welchen Bereich (Unterhalt, Versorgungsausgleich oder Güterrecht) der Nachteil betrifft. Wirkt sich der Nachteil auf die Rente aus, wird er grundsätzlich
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Mit Inkrafttreten der DS-GVO am 25. Mai 2018 wurde vielfach eine Abmahnwelle erwartet. Diese blieb -bisher jedenfalls- aus. Grund hierfür dürfte die Unsicherheit in Bezug auf die Aktivlegitimation sein – also die Frage, wer Verstöße gegen die DS-GVO überhaupt geltend machen kann
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In der Regel werden Arbeitsverträge vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu Papier gebracht. Ein Arbeitsverhältnis kann jedoch auch unter Umständen durch die bloße Arbeitsaufnahme des Arbeitnehmers, obgleich ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht existiert, begründet werden. Doch wie ist es
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Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss
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Am 07.12.2018 hat sich der V. Zivilsenat des BGH (V ZR 273/17) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Eigentümergemeinschaft die Beschlusskompetenz zur Installation und Wartung von Rauchwarnmelder innehat, auch wenn einzelne Eigentümer der Gemieinschaft bereits Rauchwarnmelder in ihren Wohnungen installiert haben. Bisher ist das Urteil
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