BGH entscheidet am 17.3.2023 umstrittene Frage (V ZR 140/22), läßt aber viele andere Fragen offen
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Aktuelles
Arbeitsrecht: Unwirksame fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot – Annahmeverzug
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22) kann ein Angebot des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer fristlose
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Maklerrecht: Reservierungsvereinbarung in AGB unwirksam (BGH I ZR 113/22)
Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tag Folgendes entschieden: Reservierungsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht wirksam
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WEG-Recht: Kein Bauen ohne Beschluss – BGH beendet Diskussion
BGH entscheidet am 17.3.2023 umstrittene Frage (V ZR 140/22)
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Baurecht: Verbraucherbauvertrag bei Einzelvergabe der Gewerke? (BGH VII ZR 94/22)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2023 (VII ZR 94/22) erstmals entschieden, wann ein Verbraucherbauvertrag vorliegt. Das Institut des Verbraucherbauvertrages ist mit Reformierung des Werkvertragsrechts mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführt worden und ist in § 650i BGB geregelt. Die Entscheidung des BGH ist aktuell noch nicht abrufbar, wird aber demnächst
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Medizinrecht: Krankenhausrecht – Krankenhausvergütung – Transplantation
Das BSG hat am 07.03.2023 (Az. B 1 KR 3/22 R) entschieden, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt
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Medizinrecht: BGH stellt klar: Sofortige Einwilligung nach Aufklärung kann wirksam sein
Können Ärzte als so genannte Honorarärzte in einem Krankenhaus als freie Mitarbeiter tätig sein, mit der Folge, dass sie nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Der Begriff des Honorararztes ist gesetzlich nicht definiert. Die beteiligten Ärzte und Krankenhäuser verstehen die Tätigkeit als selbstständige, freie Mitarbeit. Honorarärzte werden häufig
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Keine Vollmacht des Verwalters für die Bewilligung von Dienstbarkeiten
Der Verwalter darf viel, aber nicht alles….
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In eigener Sache: Wir suchen ReferendarInnen (m/w/d)
Wir suchen Referendare (m/w/d)
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Erbrecht: Wahl ausländischen Erbrechts und Ordre public Vorbehalt (BGH, Urteil vom 29.06.2022)
Die Anwendung des gem. Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts verstößt jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public im Sinne von Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu
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