Gebrauchtwagenhandel: Wie Händler sich Händler trotz Beweislastumkehr erfolgreich gegen Ansprüche zur Wehr setzen können
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Aktuelles
WEG: „in Rücksprache mit dem Beirat“ führt zur Nichtigkeit des Beschlusses
Achtung bei der Formulierung von Beschlüssen
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Mietrecht: BGH – MoPeG macht bereits ausgesprochene Eigenbedarfskündigungen von GbRs nicht unwirksam
Mit Beschluss vom 21. Januar 2026 (VIII ZR 247/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Frage im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) beantwortet. Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit für
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Arbeitsrecht: Massenentlassungsanzeige – BAG verschärft Anforderungen (Kündigung ohne Anzeige ist unwirksam)
Ein Arbeitnehmer wurde im Rahmen einer Insolvenz gekündigt. Der Insolvenzverwalter hatte vor Ausspruch der Kündigung keine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit
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WEG: Zuständigkeit der WEG für Balkonsanierung – Paukenschlag des BGH
Die Entscheidung des BGH zur Beschlusskompetenz bei Balkonsanierungen ist jetzt im Volltext veröffentlicht. Und sie
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WEG: Zur Schadensersatzpflicht der GdWE bei verzögerter Instandsetzung oder Herstellung
RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner BGH: Schadensersatzpflicht der GdWE bei verzögerter Instandsetzung Urteil vom 27.2.2026 – V ZR 18/25 Worum geht es Stellen Sie sich vor: Sie sind Eigentümerin einer Wohnung, die sich über zwei Etagen erstreckt – Obergeschoss und Dachgeschoss. Das Dachgeschoss haben Sie an ein Unternehmen verpachtet, das es…
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Arbeitsrecht: Probezeitkündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers unwirksam – LAG Hamburg stärkt Informationspflichten gegenüber dem Personalrat
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit. Der Kläge hat einen Grad der Behinderung und ist einem schwerbehinderten Menschen
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Arbeitsrecht: Arbeitsgericht Hamburg – Kündigung wegen privater WhatsApp-Nachrichten unwirksam (Urteil vom 11. März 2026 – Az. 13 Ca 185/25)
In einem über private Mobiltelefone geführten WhatsApp-Chat zwischen dem Kläger und einem Vorgesetzten wurden verschiedene Nachrichten
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WEG-Recht: Gemeinschaftliches Eigentum darf die WEG erhalten – auch wenn es in der Teilungserklärung anders geregelt ist (BGH V ZR 102/24)
Der Bundesgerichtshof hat heute, am 24.04.2026, entschieden, dass eine WEG auch dann eine Balkonsanierung durchführen darf
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Baurecht: BGH stärkt Rechte von Wohnungseigentümern bei unwirksamen Abnahmeklauseln (VII ZR 68/24)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2026 (VII ZR 68/24) entschieden, dass die Gewährleistungsansprüche aus Bauträgerveträgen im Falle unwirksamer Abnahmeklauseln erst nach 30 Jahren
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