Der Bundesgerichtshof hat heute, am 24.04.2026, entschieden, dass eine WEG auch dann eine Balkonsanierung durchführen darf
WeiterlesenAktuelles
Baurecht: BGH stärkt Rechte von Wohnungseigentümern bei unwirksamen Abnahmeklauseln (VII ZR 68/24)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2026 (VII ZR 68/24) entschieden, dass die Gewährleistungsansprüche aus Bauträgerveträgen im Falle unwirksamer Abnahmeklauseln erst nach 30 Jahren
WeiterlesenMietrecht: BGH – Keine Zustimmung zur Untervermietung bei Gewinnerzielungsabsicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28. Januar 2026 – VIII ZR 228/23) wichtige Leitlinien zur Untervermietung von Wohnraum
WeiterlesenMietrecht: Wer räumt, haftet – und wer vermietet erst recht: BGH zur Winterdienstpflicht
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 06. August 2025 – VIII ZR 250/23) noch einmal hervorgehoben, dass der Vermieter
WeiterlesenMietrecht: Ohne Tür keine Wohnung
Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann erleichtert gekündigt werden nach § 573a Abs. 1 BGB, wenn sich nicht mehr als 2 Wohnungen in dem Gebäude
WeiterlesenWEG: BGH schafft Klarheit: Keine Vergleichsangebote bei Beauftragung Rechtsanwälten und Gutachtern
RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner BGH: Keine Vergleichsangebote notwendig bei Beauftragung von Rechtsanwälten und Gutachtern Urteil vom 18.7.2025 – V ZR 76/24 Der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Senat des BGH hat wieder einmal eine pragmatische und für die Praxis hilfreiche Entscheidung getroffen. Auführungen Anmerkungen zur Entscheidung finden Sie auf unserer Website:…
WeiterlesenErbrecht: Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in einem Hospiz
Ein Erbschein ist beim zuständigen Nachlassgericht zu beantragen. Sofern der Erblasser im Hospiz verstorben sein sollte, kann es vorkommen, dass das Nachlassgericht
WeiterlesenWEG-Recht: Solaranlage am Balkon als bauliche Veränderung ohne Genehmigung – Rückbaupflicht (BGH V ZR 29/24)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von außen deutlich sichtbare Solaranlage am Balkon eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt – selbst dann
WeiterlesenErbrecht: Erfordernis Erbschein bei Pflichtteilsstrafklausel
Enthält ein zur Niederschrift eines Notars errichtetes gemeinschaftliches Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, die aber nur dann zum Verlust der Schlusserbenstellung führt
WeiterlesenBGH zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner Urteil vom 23. Juli 2025 – VIII ZR 240/24 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers…
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