Ein Arbeitnehmer wurde im Rahmen einer Insolvenz gekündigt. Der Insolvenzverwalter hatte vor Ausspruch der Kündigung keine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit
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Aktuelles
WEG: Zuständigkeit der WEG für Balkonsanierung – Paukenschlag des BGH
RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner BGH: GdWe behält Beschlusskompetenz auch bei abweichender Regelung in TE Urteil vom 24.4.2026 – V ZR 102/24 Die Entscheidung des BGH zur Beschlusskompetenz bei Balkonsanierungen ist jetzt im Volltext veröffentlicht. Und sie gibt Anlaß, mal ein wenig in die Glaskugel zu schauen und zu sehen, was…
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WEG: Zur Schadensersatzpflicht der GdWE bei verzögerter Instandsetzung oder Herstellung
RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner BGH: Schadensersatzpflicht der GdWE bei verzögerter Instandsetzung Urteil vom 27.2.2026 – V ZR 18/25 Worum geht es Stellen Sie sich vor: Sie sind Eigentümerin einer Wohnung, die sich über zwei Etagen erstreckt – Obergeschoss und Dachgeschoss. Das Dachgeschoss haben Sie an ein Unternehmen verpachtet, das es…
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Arbeitsrecht: Probezeitkündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers unwirksam – LAG Hamburg stärkt Informationspflichten gegenüber dem Personalrat
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit. Der Kläge hat einen Grad der Behinderung und ist einem schwerbehinderten Menschen
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Arbeitsrecht: Arbeitsgericht Hamburg – Kündigung wegen privater WhatsApp-Nachrichten unwirksam (Urteil vom 11. März 2026 – Az. 13 Ca 185/25)
In einem über private Mobiltelefone geführten WhatsApp-Chat zwischen dem Kläger und einem Vorgesetzten wurden verschiedene Nachrichten
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WEG-Recht: Gemeinschaftliches Eigentum darf die WEG erhalten – auch wenn es in der Teilungserklärung anders geregelt ist (BGH V ZR 102/24)
Der Bundesgerichtshof hat heute, am 24.04.2026, entschieden, dass eine WEG auch dann eine Balkonsanierung durchführen darf
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Baurecht: BGH stärkt Rechte von Wohnungseigentümern bei unwirksamen Abnahmeklauseln (VII ZR 68/24)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2026 (VII ZR 68/24) entschieden, dass die Gewährleistungsansprüche aus Bauträgerveträgen im Falle unwirksamer Abnahmeklauseln erst nach 30 Jahren
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Mietrecht: BGH – Keine Zustimmung zur Untervermietung bei Gewinnerzielungsabsicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28. Januar 2026 – VIII ZR 228/23) wichtige Leitlinien zur Untervermietung von Wohnraum
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Mietrecht: Wer räumt, haftet – und wer vermietet erst recht: BGH zur Winterdienstpflicht
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 06. August 2025 – VIII ZR 250/23) noch einmal hervorgehoben, dass der Vermieter
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Mietrecht: Ohne Tür keine Wohnung
Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann erleichtert gekündigt werden nach § 573a Abs. 1 BGB, wenn sich nicht mehr als 2 Wohnungen in dem Gebäude
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