Vielen juristischen Laien ist immer noch unbekannt, dass bereits seit einiger Zeit auf Erbfälle deutscher Erblasser die europäische Erbrechtsverordnung (VO (EU) Nr. 650/2012) Anwendung finden kann, wenn der Erblasser zur Zeit des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland … weiter lesen
Aktuelles
Mietrecht: Schadensersatz bei Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache ohne Fristsetzungserfordernis
Wenn der Mieter in etwa nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe des Mietobjekts in einem bestimmten Reinigungszustand schuldet oder gar wirksam zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, hat der Vermieter dem Mieter zur Nacherfüllung eine Leistungsaufforderung … weiter lesen
Erbrecht: Entbehrlichkeit eines Erbscheins im Grundbuchberichtigungsverfahren bei stattgebenden Urteil
In dem vorliegenden Fall hatten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Die Ehefrau hatte ihren Ehemann als Vorerben eingesetzt, wobei ihm der Miteigentumsanteil am Grundstück als Vorausvermächtnis zugewandt wurde. Als Nacherbe war die Schwester der Ehefrau eingesetzt. Die Ehefrau … weiter lesen
Familienrecht: Auskunftsanspruch des Unterhaltspflichtigen auch bei überdurchschnittlichem Einkommen (BGH XII ZB 503/16)
In seinem Beschluss vom 15. November 2017 (Aktenzeichen: XII ZB 503/16) stellte der BGH klar, dass zur Regelung des nachehelichen Unterhalts ein Auskunftsanspruch des Unterhaltpflichtigen auch dann besteht, wenn dieser ein überdurchschnittliches Einkommen bezieht. Maßgebend sei … weiter lesen
WEG-Recht: Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft – Umfang des Eingriffs in die Gebäudesubstanz entscheidet
Wer eine Eigentumswohnung kauft, nimmt in der Regel umfangreiche Renovierungsmaßnahmen in Angriff, bevor er einzieht oder diese vermietet. Das erstreckt sich in meist auch auf den Bodenbelag. Alter Teppichboden oder altes Laminat kommt raus, neue Beläge kommen rein … weiter lesen
Erbrecht: Wechselbezügliche Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments
Im deutschen Erbrecht gibt es die Besonderheit, dass Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Es werden dort Verfügungen von Todes wegen für zwei Sterbefälle getroffen. Dabei besteht die Möglichkeit in einem solchen gemeinschaftlichen Testament wechselbezügliche Verfügungen zu treffen … weiter lesen
Arbeitsrecht: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum befristeten Arbeitsvertrag (7 AZR 312/16)
Ein Aufatmen ging durch den Profifußball, als das BAG am 16. Januar 2018 (Aktenzeichen: 7 AZR 312/16) entschied, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern aufgrund der Eigenart in der Fußball-Bundesliga regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. … weiter lesen
Mietrecht: Mehrere Mieter – Kündigung nur gegenüber einem
Ungenauigkeiten bei der Aktenführung führen immer wieder zu rechtlichen Nachteilen. Man sollte denken, es gäbe die Verträge nicht mehr, die der Ehemann alleine abgeschlossen hat und später unklar ist … weiter lesen
Baurecht: Neues aus der Rechtsprechung
Verlegt ein Fußbodenleger einen Bodenbelag trotz fehlender Belegreife des Estrichs und kommt es deswegen anschließend zu Rissen im Estrich, ist die Leistung des Bodenlegers mangelhaft. Der Bodenleger wird von seiner Mängelhaftung auch nicht befreit, wenn sich … weiter lesen
Familienrecht: Das paritätische Wechselmodell
Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 23. August 2017 (18 UF 104/17) die gerichtliche Anordnung einer gleichmäßigen Betreuung im Sinne des paritätischen Wechselmodells für … weiter lesen