In einem vom OLG Köln entschiedenen Fall (Beschluss vom 22.01.2018, Hinweisbeschluss vom 27.11.2017, Az.: 5 U 101/17) ging es um die medizischen Folgen eines Fahrradunfalls. Die Klägerin hatte ein Polytrauma erlitten und wurde deswegen im Krankenhaus untersucht und behandelt. Dabei blieb eine Fraktur im Bereich der HWS unentdeckt
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Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter auch nach dem Zusammenleben in einer neuen Partnerschaft fortdauert.
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Wir hatten bereits in unserem Beitrag vom 24.04.2018 über die Entscheidung des BGH vom 22.02.2018 (Aktenzeichen: VII ZR 46/17) berichtet und zuletzt ein paar Folgeprobleme dieser Entscheidung in unserem Beitrag vom 26.02.2019 erläutert. Um was ging es hier nochmal? Der BGH hatte am 22.02.2019 entscheiden, dass im Werkvertragsrecht der Schadenersatzanspruch nicht
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Der EuGH hat aktuell entschieden, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, im nationalen Recht Regelungen vorzusehen, wonach der Arbeitgeber die Arbeitszeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen konkret erfassen muss.
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In seiner Entscheidung vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass das menschliche Leben als höchstrangiges Rechtsgut absolut erhaltungswürdig ist. Entsprechend verbietet es sich auch selbst ein leidensbehaftetes Leben als Schaden
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In seinem Beschluss vom 10.01.2019 (Az.: 20 UF 141/18) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361 b BGB bei einer Ehewohnung besteht, die im Eigentum der Schwiegereltern steht.
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Folgender Fall: Ein Mann schließt einen Mietvertrag als Mieter ab und gibt dem Vermieter eine weitere Person als Mieter an. Daraufhin trägt der Vermieter zwei Personen in den Mietvertrag ein. Der Mann/Mieter unterschreibt den Mietvertrag sowohl für sich selbst als auch „i.A.“ für die zweite Person. Dass es sich bei dieser zweiten Person um eine Person handelte
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Im Herbst 2017 hatten wir uns hier mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes auseinandergesetzt, die sich mit dem Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs beschäftigte. Es gibt jetzt aus dem September 2018 eine interessante Entscheidung des Landgerichts Hamburg
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Das OLG München hat am 16.11.2018 (10 O 1885/18) entschieden, dass die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sogenannten 130–Prozent-Regulierung auch für Fahrräder gilt. Der Entscheidung des OLG München lag folgender
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Am 12.04.2019 hat sich der V. Zivilsenat des BGH (V ZR 112/18) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Eigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss einem Eigentümer die Nutzung seiner Eigentumswohnung als Ferienwohnung untersagen kann. Bisher ist das Urteil noch nicht veröffentlicht; der Pressemitteilung ist insoweit zu entnehmen, dass ein solches Verbot durch Mehrheitsbeschluss nicht möglich ist, sondern
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