In dem vorliegenden Fall hatten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Die Ehefrau hatte ihren Ehemann als Vorerben eingesetzt, wobei ihm der Miteigentumsanteil am Grundstück als Vorausvermächtnis zugewandt wurde. Als Nacherbe war die Schwester der Ehefrau eingesetzt. Die Ehefrau
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In seinem Beschluss vom 15. November 2017 (Aktenzeichen: XII ZB 503/16) stellte der BGH klar, dass zur Regelung des nachehelichen Unterhalts ein Auskunftsanspruch des Unterhaltpflichtigen auch dann besteht, wenn dieser ein überdurchschnittliches Einkommen bezieht. Maßgebend sei
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Wer eine Eigentumswohnung kauft, nimmt in der Regel umfangreiche Renovierungsmaßnahmen in Angriff, bevor er einzieht oder diese vermietet. Das erstreckt sich in meist auch auf den Bodenbelag. Alter Teppichboden oder altes Laminat kommt raus, neue Beläge kommen rein
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Im deutschen Erbrecht gibt es die Besonderheit, dass Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten können. Es werden dort Verfügungen von Todes wegen für zwei Sterbefälle getroffen. Dabei besteht die Möglichkeit in einem solchen gemeinschaftlichen Testament wechselbezügliche Verfügungen zu treffen
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Ein Aufatmen ging durch den Profifußball, als das BAG am 16. Januar 2018 (Aktenzeichen: 7 AZR 312/16) entschied, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern aufgrund der Eigenart in der Fußball-Bundesliga regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt wäre
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Ungenauigkeiten bei der Aktenführung führen immer wieder zu rechtlichen Nachteilen. Man sollte denken, es gäbe die Verträge nicht mehr, die der Ehemann alleine abgeschlossen hat und später unklar ist
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Verlegt ein Fußbodenleger einen Bodenbelag trotz fehlender Belegreife des Estrichs und kommt es deswegen anschließend zu Rissen im Estrich, ist die Leistung des Bodenlegers mangelhaft. Der Bodenleger wird von seiner Mängelhaftung auch nicht befreit, wenn sich
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Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 23. August 2017 (18 UF 104/17) die gerichtliche Anordnung einer gleichmäßigen Betreuung im Sinne des paritätischen Wechselmodells für
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Unsere Gesellschaft steht vor grundlegenden Veränderungen; wir werden immer älter und es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das bisherige Konzept der urbanen Mobilität grundlegend verändert werden muss. Zwei Themen, die eigentlich nicht unbedingt zusammengehören, die aber der Bundesrat in einem Gesetzesentwurf zusammengeführt hat. Konkret geht es um das barrierefreie Wohnen und die Förderung der Elektromobilität
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Das Amtsgericht Leer hat mit Urteil vom 11.07.2017 (Aktenzeichen 070 C 1166/16) dem Kläger einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung von 27,00 EUR pro Tag für über 300 Tage (bis zum Ausgleich der Wiederbeschaffungskosten) zugesprochen. Das Landgericht Aurich (Aktenzeichen 4 S 122/17) schloss sich der Argumentation
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