Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen.
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In jüngster Zeit sind zwei Gerichtsentscheidungen ergangen, die zwar thematisch nicht miteinander zusammenhängen, jedoch jede für sich betrachtet von gehöriger Bedeutung für die Mietrechtspraxis ist.
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Die Struktur einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist basisdemokratisch angelegt. Wesentliche Entscheidungen müssen durch die Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung getroffen werden und dürfen nicht delegiert werden.
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„Wollen Sie nicht Ihre Wohnung verkaufen, jetzt nachdem Ihre Mieterin verstorben ist?“ Auf diese Weise wird in den Zeiten niedriger Zinsen so mancher Vermieter erstmalig damit konfrontiert, dass in einem im besten Fall lange Zeit in ruhigen Bahnen verlaufende Mietverhältnis Handlungsbedarf entstanden ist.
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) widmet dem Schutz des Verbrauchers weite Teile seiner Paragraphen. So gibt es im Recht der Schuldverhältnisse einen ganzen Untertitel, der sich mit „ den Grundsätzen bei Verbraucherverträgen und besonderen Vertriebsformen“ beschäftigt.
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In jüngster Zeit hat insbesondere der VIII. Senat des BGH, welcher für Wohnraum-Mietrecht zuständig ist, für einige aufsehenerregende Entscheidungen gesorgt, nicht zuletzt zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln.
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Bei der gemeinsamen Entscheidung eines Paares eine Schwangerschaft durch eine Fremdsamenspende herbeizuführen, ist der Lebensgefährte der Frau im Anschluss nur unterhaltspflichtig, wenn er die Vaterschaft förmlich anerkennt oder eine ähnlich lautende Erklärung abgibt.
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Bei der Behandlung mit einem bereits genutzten Handschuh liegt nur ein „leichter Hygienemangel“ vor. So entschied das Oberlandesgericht in Hamm. Bei einem sogenannten „leichten Hygienemangel“ muss ein/e Patient/in gegenüber dem Krankenhaus beweisen,
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Eine Körperverletzung gegen einen Nachbarn kann zu einer Kündigung des Mietverhältnisses führen, so eine Entscheidung des Amtsgerichtes München. In dem Fall hatte ein Wohnungsbesitzer seinen Nachbarn und dessen Freund im Treppenhaus tätlich angegriffen und so schwer verletzt,
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