In der Nacht zum 28. Juni 2019 um 1:30 Uhr war es soweit: Der Bundestag beschloss einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechtes. Trotz aller Diskussionen, ob der Bundestag überhaupt noch zu solch später bzw. früher Stunde mit zunehmend gelichteten
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Wahrscheinlich gibt keine Situation die ein vertragstreuer Mieter mehr fürchtet, als den Zugang einer Eigenbedarfskündigung. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes ist in der letzten Zeit ein deutlicher Anstieg an ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung
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Mit einer Entscheidung vom 14.06.2019 hat der BGH mal wieder lang geltende Grundsätze über den Haufen geworfen und Wohnungseigentümer wie Juristen ratlos zurückgelassen. Die Entscheidung liegt zwar bisher erst als Pressemitteilung vor. Bereits daraus ergibt sich aber, dass der BGH von seiner letzten Entscheidung in dieser Thematik aus 2015 abweichen will. Konkret ging es um die Frage, ob ein Eigentümer
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Können Ärzte als so genannte Honorarärzte in einem Krankenhaus als freie Mitarbeiter tätig sein, mit der Folge, dass sie nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen? Der Begriff des Honorararztes ist gesetzlich nicht definiert. Die beteiligten Ärzte und Krankenhäuser verstehen die Tätigkeit als selbstständige, freie Mitarbeit. Honorarärzte werden häufig
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In einem vom OLG Köln entschiedenen Fall (Beschluss vom 22.01.2018, Hinweisbeschluss vom 27.11.2017, Az.: 5 U 101/17) ging es um die medizischen Folgen eines Fahrradunfalls. Die Klägerin hatte ein Polytrauma erlitten und wurde deswegen im Krankenhaus untersucht und behandelt. Dabei blieb eine Fraktur im Bereich der HWS unentdeckt
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Wer ein Erbe nicht antreten möchte, muss innerhalb von 6 Wochen das Erbe gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Die Ausschlagung kann gemäß § 1944 Absatz 1 BGB nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt (§ 1944 Absatz 2 Satz 1 BGB). Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor
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Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter auch nach dem Zusammenleben in einer neuen Partnerschaft fortdauert.
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Wir hatten bereits in unserem Beitrag vom 24.04.2018 über die Entscheidung des BGH vom 22.02.2018 (Aktenzeichen: VII ZR 46/17) berichtet und zuletzt ein paar Folgeprobleme dieser Entscheidung in unserem Beitrag vom 26.02.2019 erläutert. Um was ging es hier nochmal? Der BGH hatte am 22.02.2019 entscheiden, dass im Werkvertragsrecht der Schadenersatzanspruch nicht
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Der EuGH hat aktuell entschieden, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, im nationalen Recht Regelungen vorzusehen, wonach der Arbeitgeber die Arbeitszeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen konkret erfassen muss.
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In seiner Entscheidung vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass das menschliche Leben als höchstrangiges Rechtsgut absolut erhaltungswürdig ist. Entsprechend verbietet es sich auch selbst ein leidensbehaftetes Leben als Schaden
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