Wir suchen zum 01.12.2019 oder später für das Dezernat Medizinrecht / Erbrecht eine Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d). Die Position ist als Vollzeitstelle vorgesehen. Wenn Sie über eine abgeschlossene Ausbildung
WeiterlesenAktuelles
Medizinrecht: Neues zum „Schockschaden“ (BGH VI ZR 299/17)
Am 25.05.2019 hat der BGH ein Urteil (Az. VI ZR 299/17) zum Thema des sog. „Schockschadens“ verkündet. Hier hatte die Klägerin in den Vorinstanzen behauptet, durch die aufgrund eines Behandlungsfehlers entstandene Peritionitis ihres Ehemannes einen psychischen Schaden in Form eines
WeiterlesenFamilienrecht: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Schenkung der Schwiegereltern
In seiner Entscheidung vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16) hat der Bundesgerichtshof nochmals festgehalten, dass die Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung genutzt, die Geschäftsrundlage des Schenkungsvertrages bilden kann. Allerdings
WeiterlesenArbeitsrecht: Reichweite einer unwiderruflichen Freistellung ohne Beendigungstatbestand?
Mitunter muss man, wenn man als Partei eines Rechtsstreits oder als dessen Prozessbevollmächtigter vom Arbeitsgericht zum Termin geladen wurde, schon einmal ein wenig Geduld aufbringen bis dann die Sache am Tag der Verhandlung aufgerufen wird. Während der Warterei kann man sich in den Gerichtssaal begeben, um dort die zuvor
WeiterlesenMietrecht: Insolvenzverwalter scheitert mit Rückforderung
Der Insolvenzverwalter hatte im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung von Mieten verlangt, nachdem der Mieter insolvent geworden war. Diese Mieten waren nicht an den Vermieter gezahlt worden, sondern absprachegemäß auf ein Konto der Grundstücksverwaltung, die vom Vermieter mit der Verwaltung des Objektes betraut war. Der Insolvenzverwalter wollte
WeiterlesenWEG-Recht: Die Jahresabrechnung
Immer wieder fallen mir Jahresabrechnungen von Verwaltern in die Hand, die den aktuellen Grundsätzen der Rechtsprechung nicht entsprechen. Teilweise fehlen in den Abrechnungen grundlegende Informationen, die für die Wohnungseigentümer von erheblicher Bedeutung sind (z.B. die Einnahmen). Zunächst einmal sollte man sich verinnerlichen, dass die Jahresabrechnung
WeiterlesenDSGVO: Ein Jahr DSGVO – Eine Bilanz
25. Mai 2018: Die DSGVO gilt nunmehr unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Mit Spannung und auch ein wenig Besorgnis ist dieser Tag erwartet worden. Es herrschte vielerlei Unsicherheit in der Bevölkerung: Was muss ich nun tun? Was muss ich
WeiterlesenDSGVO: Bundestag beschließt Anpassungsgesetz zum Datenschutz
In der Nacht zum 28. Juni 2019 um 1:30 Uhr war es soweit: Der Bundestag beschloss einen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechtes. Trotz aller Diskussionen, ob der Bundestag überhaupt noch zu solch später bzw. früher Stunde mit zunehmend gelichteten
WeiterlesenMietrecht: Steigende Anzahl an Eigenbedarfskündigungen
Wahrscheinlich gibt keine Situation die ein vertragstreuer Mieter mehr fürchtet, als den Zugang einer Eigenbedarfskündigung. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes ist in der letzten Zeit ein deutlicher Anstieg an ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung
WeiterlesenWEG-Recht: Bundesgerichtshof mal wieder ohne Blick für die Realität (BGH V ZR 254/17)
Mit einer Entscheidung vom 14.06.2019 hat der BGH mal wieder lang geltende Grundsätze über den Haufen geworfen und Wohnungseigentümer wie Juristen ratlos zurückgelassen. Die Entscheidung liegt zwar bisher erst als Pressemitteilung vor. Bereits daraus ergibt sich aber, dass der BGH von seiner letzten Entscheidung in dieser Thematik aus 2015 abweichen will. Konkret ging es um die Frage, ob ein Eigentümer
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