Der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat hat am 07.05.2021 eine durchaus überraschende Entscheidung getroffen. Was war passiert? Ein Wohnungseigentümer hatte im Jahr 2017 eine Klage auf Beseitigung einer Hecke erhoben, die der Eigentümer des
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Interessante Entscheidung aus Stuttgart: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte bereits am 30.04.2020 (13 U 261/18) entschieden, dass ein Verstoß gegen die EnEV
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Um die Antwort an den Anfang zu stellen: Es herrscht mal wieder Rechtsunsicherheit… Denn das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.01.2021 (27 W 1054/20) entschieden, dass der Architekt seinen Honoraranspruch über eine Bauhandwerkersicherungshypothek
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In seiner Entscheidung vom 16.09.2020 (Az.: XII ZB 499/19) hat der BGH herausgestellt, dass ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil auch dann bestehe, wenn sich dieser
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Ein vermeintlich kleiner Fehler kann bekanntlich große Wirkung entfalten. Beispielgebend dann, wenn der Arbeitgeber versehentlich das Kündigungsschreiben falsch adressiert. Gravierend ist es aus Sicht des Arbeitgebers insbesondere dann, wenn zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung des Kündigungsschreibens
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Endlich herrscht wieder Klarheit im Kaufrecht – und auch im Baurecht. Und das alles, obwohl der Große Senat des BGH keine Entscheidung treffen musste
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In seiner Entscheidung vom 06.08.2020 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (12 U 53/20) entschieden, dass es keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E. 1.1.3, 1. Spiegelstrich AKB 2016 darstellt, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Haftungslage zur Nachtzeit
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Der BGH hat mit dem Beschluss vom 17.09.2020 klargestellt, dass mit einem eingezogenen Erbschein der Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt werden kann.
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Es ist jetzt definitiv: Am 1.12.2020 tritt das neue Wohnungseigentumsrecht in Kraft. Grundlage ist das sog. WEMoG, das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Und weil es hierzu so viele Fragen im Vorwege gegeben hat, wollen wir
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In seiner Entscheidung vom 22.10.2019 (Az.: X ZR 48/17) hat der BGH herausgestellt, dass bei einem Widerruf der Schenkung nicht nur objektiv festgestellt werden müsse, ob eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere vorliegt. Vielmehr müsse auch gerade die subjektive Seite betrachtet werden und
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