In seiner Entscheidung vom 03.06.2020 (Az: IV ZR 16/19) hat der BGH klargestellt, dass in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter eine Schenkung i.S.v. § 2325 BGB darstellen kann. Damit stellt der BGH
WeiterlesenAktuelles
In eigener Sache: Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) gesucht
Wir suchen zum 01.10.2020 (oder später) für die Dezernate zweier Partner eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d). Es handelt sich um ein medizinrechtliches/erbrechtliches sowie ein mietrechtliches/familienrechtliches Dezernat.
WeiterlesenVerkehrsrecht: Haftungsquoten zwischen dem in entgegengesetzter Fahrtrichtung die (für den Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen freigegebenen) Einbahnstraße verlassenden (70%) und dem (ungebremst) kreuzenden Fahrzeug (30%)
Der Kläger wollte rechts in eine Einbahnstraße abbiegen, war jedoch etwas zu weit gefahren und verpasste daher die Einfahrt in die Einbahnstraße. Er fuhr dann rückwärts in die Einbahnstraße, die für Fahrradfahrer in beide Fahrtrichtungen freigegeben war. Als er dann vorwärtsfahrend (die Einbahnstraße aus verkehrter Richtung fahrend) sich im Kreuzungsbereich befand, kam es zur Kollision
WeiterlesenWEG-Recht: Was muss der Verwalter bei einem Beschluss nach § 22 Abs. 1 WEG beachten? (BGH V ZR 141/19)
Am 29.05.2020 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, V ZR 141/19) mit der Frage befasst, was ein Verwalter einer Eigentümergemeinschaft vor Beschlussfassung so alles zu tun hat, um einen Beschluss über eine bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG herbeizuführen und dabei nicht direkt in eine Haftungsfalle zu „tappen“. Hier geht
WeiterlesenWEG-Recht: Ändert der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Schallschutz bei Auswechseln des Fußbodenbelages?
Zu dieser Frage gibt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.06.2020 Anlass (V ZR 173/19). Die Entscheidung liegt bisher leider nur als Pressemitteilung vor. Diese Pressemitteilung enthält keine Hinweise darauf, ob oder inwieweit der
WeiterlesenFamilienrecht: Erlöschen des Trennungsunterhaltsanspruchs bei Versöhnung
In seiner Entscheidung vom 21.08.2019 hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 15 UF 80/19) in Fortführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.01.2011 (Az.: II-2 WF 277/10) herausgestellt, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt, sofern die getrennt lebenden Ehegatten für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten
WeiterlesenFamilienrecht: Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt kein gemeinsames Zusammenleben der Eheleute voraus
In seiner Entscheidung vom 19.02.2020 (Az.: XII ZB 358/19) hat der BGH nochmals herausgestellt, dass es für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht notwendig sei, dass die Eheleute zuvor gemeinsam gelebt oder gar gewirtschaftet hätten. Insofern sei der Anspruch auch nicht davon abhängig, dass und in welchem Maß die Eheleute die jeweiligen Einkünfte
WeiterlesenVerkehrsrecht: Kein Vollkasko-Versicherungsschutz bei verspäteter Anzeige eines PKW-Unfalles
Das OLG Braunschweig hat in seinem Hinweisbeschluss vom 16.01.2020 (11 U 131/19) ausgeführt, dass es beabsichtige, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16.07.2019 als unbegründet zurückzuweisen, weil die Klägerin wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung
WeiterlesenMietrecht: COVID-19-Pandemie; Mietzahlungspflicht und Kündigungsschutz
Die Einschränkungen und Maßnahmen, welche aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen getroffen wurden, belasten insbesondere Vermieter und Mieter und dies sowohl bei Wohnraummietverhältnissen wie auch gewerblichen Mietverhältnissen
WeiterlesenArbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung zu Zeiten der Corona-Krise
Die von der vorherrschenden Corona-Krise betroffenen Arbeitgeber standen und stehen teilweise noch vor der Entscheidung, ob nun für ihre Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragt oder besser betriebsbedingt gekündigt werden sollte. Sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer ist diese Entscheidung
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