Michael Heinz

Mietrecht: Ohne Unterschrift keine Verpflichtung zur Zahlung der Miete

Folgender Fall: Ein Mann schließt einen Mietvertrag als Mieter ab und gibt dem Vermieter eine weitere Person als Mieter an. Daraufhin trägt der Vermieter zwei Personen in den Mietvertrag ein. Der Mann/Mieter unterschreibt den Mietvertrag sowohl für sich selbst als auch „i.A.“ für die zweite Person. Dass es sich bei dieser zweiten Person um eine Person handelte

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WEG-Recht: Kann die Gemeinschaft die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung verbieten? (BGH V ZR 112/18)

Am 12.04.2019 hat sich der V. Zivilsenat des BGH (V ZR 112/18) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Eigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss einem Eigentümer die Nutzung seiner Eigentumswohnung als Ferienwohnung untersagen kann. Bisher ist das Urteil noch nicht veröffentlicht; der Pressemitteilung ist insoweit zu entnehmen, dass ein solches Verbot durch Mehrheitsbeschluss nicht möglich ist, sondern

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Familienrecht: Bis dass der Tod uns scheidet…

…oder ein deutsches Familiengericht. Denn längst hat nicht jede Ehe Bestand bis zum Tod eines Ehepartners. Vielmehr belegen die Statistiken, dass ca. 40% der Ehen in Deutschland geschieden werden. Genauso wie der Eheschluss sollte jedoch auch eine Scheidung gut durchdacht sein. Das deutsche Rechtssystem hat daher auch einige Voraussetzungen aufgestellt, die

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Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung! Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub reduziert sich auf „null“

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 19.3.2019 (9 AZR 315/17) seine langjährige Rechtsprechung geändert. Bisher sah die Rechtslage so aus: Hatte ein Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber z.B. ein Jahr lang unbezahlten Sonderurlaub, so stand ihm am Ende der gesetzliche Urlaubsanspruch

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