Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, nach § 642 Abs.1 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich einerseits
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Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. In dem Fall des Oberlandesgericht Karlsruhe hat die
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Der BGH hat sich mit Beschluss vom 15. Januar 2020 (XII ZB 381/19) zu Zwangsbehandlungen von an Schizophrenie erkrankten Menschen geäußert. Da bisher nur die Pressemitteilung vorliegt
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Ein Mieter, der mit dem Begriff Eigenbedarf konfrontiert ist, hat meist die Kündigung seines Vermieters auf dem Tisch, der die Wohnung für sich selbst oder für Familienangehörige zur Nutzung beansprucht. Auf diese persönliche Konstellation ist der Kündigungstatbestand
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Nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 ist in der juristischen Literatur und vor allem in der Rechtsprechung derzeit umstritten, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des EuGH hat. Zur Erinnerung: Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland
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Der Kläger touchierte mit seinem Fahrzeug eine Leitplanke. Hierdurch erlitt sein Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden in Höhe von € 3.650,00. Nachdem der Kläger keinen Schaden an der Leitplanke feststellen konnte, verließ er den Unfallort, ohne die Polizei zu benachrichtigen. Am folgenden Tag meldete
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Der Entscheidung des Kammergerichts Berlin lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zwischen dem 11. und 13. Dezember 2006 verstorbene Erblasserin unterhielt bei der Beklagten ein Sparkonto, welches am 31. Dezember 2014 einen Kontostand in Höhe von € 50.219,73 aufwies. Der Nachlass bestand
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Im Bauträgerrecht gibt es seit jeher den Versuch der Bauträger, die Abwicklung der Bauträgerverträge für diese möglichst einfach zu gestalten und die vertraglichen Vereinbarungen an die Grenzen des „Möglichen“ zu führen. Hintergrund ist letztlich, dass die Abwicklung eines Bauträgervertrages
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Die Kriterien für ein sogenanntes „reines Wechselmodell“ bei der Regelung der persönlichen Fürsorge der Eltern nach einer Trennung für ihre gemeinsamen Kinder dürfte inzwischen (BGH, Beschluss vom 12.03.2014, XII ZB 234/13 sowie zuletzt Kammergericht, Beschluss vom 15.04.2019, 13 UF 89/16) wie folgt geklärt sein: Es muss – zunächst zeitlich – eine zumindest „fast“
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Nach § 1924 Abs. 1 BGB sind gesetzliche Erben der ersten Ordnung die Abkömmlinge des Erblassers. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte nun im Erbscheinsverfahren zu prüfen, welche Voraussetzungen für die gesetzliche Erbfolge vorliegen müssen. In dem der Entscheidung des saarländisches Oberlandesgerichts zugrunde liegenden Fall wurde die Erteilung
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