WEG-Recht: Verjährung des Beseitigungsanspruchs einer baulichen Veränderung
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit Urteil vom 28.06.2017 (LG Frankfurt a.M. 2-13 S 191-14) mit einer spannenden Frage zu befassen – nämlich der Wirkung eines nicht bestandskräftigen Beschlusses, welcher später durch eine gerichtliche Entscheidung für unwirksam erklärt wurde
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Mietrecht: Grundsteuer wieder ohne Probleme umlagefähig (BGH VIII ZR 79/16)
Vermieter hatten in den letzten Jahren erhebliche Probleme mit der Umlage der Grundsteuer. Bei Zusammentreffen von Wohnraum und Gewerbe in einem Objekt konnte der Wohnraummieter die Nebenkostenabrechnung häufig zurückweisen
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Erbrecht: Errichtung eines Testamentes
Bekanntlich ist für die Errichtung eines Testamentes nicht zwingend die Mitwirkung eines Notars erforderlich. Vielmehr eröffnet das Gesetz (§ 2247 BGB) auch die Möglichkeit, ein sogenanntes „eigenhändiges“ Testament zu errichten
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WEG-Recht: Vermietung von Eigentumswohnungen an Flüchtlinge ist Wohnnutzung (BGH V ZR 193/16)
Die meisten Teilungserklärungen lassen die Vermietung von Wohnungen zu. Manchmal ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich, die dieser erteilen muss, wenn kein wichtiger Grund
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Zivilrecht: Protonentherapie – Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 28.6.2017 (AZ: 2 O 106/15) nach einer durchgeführten Beweisaufnahme entschieden, dass der Versicherungsnehmer gegen seine Krankenversicherung einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Protonentherapie hat
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