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Aktuelles
WEG-Recht: Vermietung von Eigentumswohnungen an Flüchtlinge ist Wohnnutzung (BGH V ZR 193/16)
Die meisten Teilungserklärungen lassen die Vermietung von Wohnungen zu. Manchmal ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich, die dieser erteilen muss, wenn kein wichtiger Grund
Weiterlesen→Zivilrecht: Protonentherapie – Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 28.6.2017 (AZ: 2 O 106/15) nach einer durchgeführten Beweisaufnahme entschieden, dass der Versicherungsnehmer gegen seine Krankenversicherung einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Protonentherapie hat
Weiterlesen→Medizinrecht: Kein Anspruch des Patienten auf Einsicht in krankenhausinterne Unterlagen
Während das umfassende Einsichtsrecht des Patienten in die ihn selbst betreffende Behandlungsdokumentation („Krankenakte“) inzwischen unumstritten und im Gesetz (§ 630g BGB) normiert ist, kann der Wunsch des Patienten auf Einsicht in andere, die Behandlung mittelbar betreffende, Unterlagen weiterhin Gegenstand von Streit sein
Weiterlesen→Arbeitsrecht: Anrechnung von Nachtarbeits-, Urlaubs- und Feiertagszuschlägen auf den Mindestlohn
Nachdem bereits diverse Urteile des Bundesarbeitsgerichts auf derselben Annahme fußen, dass der gesetzliche Mindestlohn von sonstigen Vergütungsansprüchen unabhängig ist und dementsprechend einen selbständigen Vergütungsanspruch darstellt, reiht sich auch die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Weiterlesen→Maklerrecht: Widerruf eines im Internet geschlossenen Maklervertrages (BGH I ZR 198/15)
Der Anwendungsbereich des Widerrufsrechts für Fernabsatzverträge bei Maklerverträgen war lange Zeit umstritten. Es gab divergierende, oberlandesgerichtliche Entscheidungen zu dieser Thematik. Mit zwei Entscheidungen des BGH vom 07.07.2016 (BGH I ZR 30/15 sowie BGH I ZR 68/15) ist diese Unklarheit letztlich beseitigt worden
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