Mietrecht: Dauerbrenner Eigenbedarf
Immer wieder Unklarheiten bei der verbreitetsten Art der Kündigung von Wohnraum: Das soziale Mietrecht des BGB erkennt nicht viele Gründe an, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung eines Wohnraum-Mietvertrages berechtigen. Deshalb
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Baurecht: Wie ist der Schadenersatzanspruch des Erwerbers bei verspäteter Fertigstellung des Bauvorhabens zu errechnen?
Gerät der Bauträger mit der Übergabe der Wohnung in Verzug, ist der Erwerber im Rahmen des Schadenersatzes so zu stellen, wie er stünde, wenn der Bauträger die Wohnung termingerecht übergeben hätte. Bei der Bewertung der verzugsbedingten Nachteile dürfen die Nachteile, die dem Erwerber wegen
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DSGVO: Ist die Bestellung eines zweiten Betreuers zur Einwilligung in die Datenverarbeitung notwendig?
In seinem Beschluss vom 04.06.2018 (Az.: XVII 0266/05) hat das AG Altötting festgestellt, dass es keines zusätzlichen Betreuers bedarf, der den Aufgabenkreis „Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung gem. Art. 4 DS-GVO“ wahrnimmt.
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WEG-Recht: Süßer die Glocken nie klingen, oder war es die Trompete? (BGH V ZR 143/17)
In einer aktuellen Entscheidung vom 26. Oktober 2018 hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Trompetenspiel in einem Reihenhaus beschäftigt (V ZR 143/17). Dabei hat der Bundesgerichtshof erfreulich ausführlich Stellung dazu genommen, welcher Wert dem häuslichen Musizieren zukommt. Die Entscheidung
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Familienrecht: Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege– und Heimkosten
Der klagende Landkreis begehrte aus übergeleitetem Recht Herausgabe bzw. Ersatz des Wertes einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin. 1995 übertrugen die Eltern der Beklagten (ihrer Tochter) das Eigentum an deren Hausgrundstück, wobei das Eigentum
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