Wohneigentumsrecht – die Rechtsprechung Hamburger Gerichte

LG Hamburg, Urteil vom 19.9.2018 – 318 S 71/17

Bei bei dem nachträglichen Einbau eines Aufzugs in das Treppenhaus handelt es sich um eine Maßnahme der Modernisierung (…- dauerhafte Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Ziff. 5 BGB bzw.  nachhaltige Gebrauchswerterhöhung). Der Einbau eines solchen Aufzuges verändert weder die Eigenart der Wohnanlage, noch beeinträchtigt sie Eigentümer unbillig (Leitsatz des Verfassers).


LG Hamburg, Urteil vom 19.9.2018 – 318 S 71/17

Die Wohnungseigentümer müssen die notwendigen Entscheidungen über das „Ob“ und das „Wie“ von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums selbst treffen und können diese Entscheidungskompetenz nur durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 1 WEG), nicht aber durch Mehrheitsbeschluss auf den Verwaltungsbeirat oder den Verwalter übertragen. Ein gleichwohl gefasster Mehrheitsbeschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig.

Der angefochtene Beschluss sieht vor, dass mit dem Einbau der Aufzugsanlage das Unternehmen L. Aufzüge auf der Grundlage des als Anlage 3 der Tagesordnung beigefügten Angebots vom 28.05.2014 mit Aktualisierungen vom 25.06.2014, 18.08.2014 und 08.09.2014 oder das Unternehmen C. D. auf der Grundlage seines als Anlage 4 beigefügten Angebots vom 12.07.2013 mit Aktualisierungen vom 07.08.2014 beauftragt werden soll. Die Entscheidung zwischen den beiden Anbietern wurde dem WEG-Verwalter zusammen mit dem Beirat übertragen. Die Auftragsvergabe sollte nach Eingang aller beschlossenen Sonderumlagen durch den Verwalter zusammen mit den Mitgliedern des Beirats, Herrn J. M. und Frau B. W. in dem voranstehend unter Ziff. 5 beschlossenen Kostenrahmen erfolgen. Damit hat sich die Eigentümerversammlung der Entscheidung, welches Unternehmen mit dem Einbau der Fahrstuhlanlage beauftragt wird, begeben.

Der Beschluss ist daher nichtig.


LG Hamburg, Beschl. vom 13.09.2018 – 318 T 13/18

Wenn in der Vesammlung aus der Reihe der Eigentümer Beschlüsse formuliert werden, liegt kein grobes Verschulden des Verwalters vor, wenn er einen unbestimmten Beschluss fassen läßt. Das Wohnungseigentumsgesetz selbst enhtält keine Vorgaben zur Bestimmtheit von Beschlüssen. Und man kann nicht verlangen, dass der Verwalter adhoc entscheidet, ob ein Beschluss wohl zu unbestimmt ist oder gerade noch „durchgeht“.

Anmerkung: Soweit ersichtlich, ist die Entscheidung noch nicht frei veröffentlicht. Sie ist zu finden in der Zeitschrift für Miet- und Raumrecht, 2019, 68


LG Hamburg, Beschl. vom 13.8.2018 – 318 T 33/18

Ficht ein Wohnungseigentümer den Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung an und begründet er das ausschließlich mit der fehlerhaften Darstellung der Instandhaltungsrücklage, bemißt sich das hälftige Interesse aller Beteiligten für die Streitwertberechnung nach dem hälftigen Nennbetrag des Enbestandes der Rücklage.


LG Hamburg, Urteil vom 30.5.2018 – 318 S 100/17

Gemäß § 21 IV iVm V Nr. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, dass das gemeinschaftliche Eigentum plangerecht hergestellt wird. Vergleichsmaßstab für den planmäßigen Zustand sind die Teilungserklärung, die Gemeinschaftsordnung, der Aufteilungsplan und die Baupläne. Das gilt selbst dann, wenn jahrelang (hier: 20 Jahre) etwas anderes praktiziert worden ist. Denn allein aus der Tatsache einer langjährigen Praxis folgt nicht zwingend, dass sich die Parteien auch darüber einig waren, die praktizierte Handhabung auch künftig als rechtlich verbindlich anzusehen.


LG Hamburg, Urteil vom 30.5.2018 – 318 S 100/17

Das Gericht kann einen abgelehnten Beschluss der Eigentümer (Negativbeschluss) durch eine eigene Entscheidung ersetzen (Beschlussersetzung), wenn die Eigentümer nicht anders hätten entscheiden können und dürfen (sog. Reduzierung des Entscheidungsermessens auf Null).


LG Hamburg, Beschl. vom 15.2.2018 – 318 S 76/16

Einzelne Wohnungseigentümer sind nicht Partei des Verwaltervertrages. Sie können aber unter dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verwalter haben, wenn sie einen Schaden erleiden.

Der Anspruch gegenüber dem Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen steht nur der WEG als Verband zu, nicht dem einzelnen Eigentümer.


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2017 – 318 S 15/17

Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan, der für ein bestimmtes Jahr beschlossen wird, solange fortgelten solle, bis über einen neuen beschlossen wird. Dafür besteht eine Beschlusskompetenz.

Den Wohnungseigentümern fehlt aber die Beschlusskompetenz für einen Beschluss, wonach in Zukunft generell ein einmal beschlossener Wirtschaftsplan solange fortgelten solle, bis irgendwann einmal ein neuer beschlossen werden solle.

ANMERKUNG: Siehe hierzu auch  unsere Entscheidungsbesprechung;

Gegen das Urteil ist die Revision beim Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen V ZR 2/18 anhängig.


LG Hamburg, Urteil vom 17.5.2017 – 318 S 89/16

Der Ersatzanspruch nach § 14 Nr. 2 WEG besteht nur für Zeiten, in denen das Sondereigentum für eigentlichen Sanierungsarbeiten in Anspruch genommen werden mußte. Er besteht nicht, wenn das Sondereigentum bereits z.B. wegen eindringender Feuchtigkeit zu Beginn der Sanierungsarbeiten unbewohnbar war. An der erforderlichen Kausalität zwischen dem Betreten und Benutzen des Sondereigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Schaden des Wohnungseigentümers fehlt es, wenn dessen Sondereigentum in dem fraglichen Zeitraum auch ohne die Durchführung der Arbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum unbewohnbar gewesen wäre.


LG Hamburg, Urteil vom 17.5.2017 – 318 S 85/16

Auch eine Untergemeinschaft kann Beschlüsse fassen (Beschlusskompetenz), wenn ihr diese in der Teilungserklärung zugewiesen worden ist.

Verwendet die Teilungserklärung die übliche Klausel, wonach die Untergemeinschaft dann eine Beschlusskompetenz hat, wenn die Entscheidung ausschließlich das Gebäude der Untergemeinschaft betrifft, so bleibt es trotzdem bei der Beschlusskompetenz der Untergemeinschaft, wenn durch den abzuschließenden Vertrag die „gesamte WEG “ als Verband Vertragspartner des Werkunternehmers wird.


AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 11.01.2017 – 539 C 41/15:
„Notwendige Sanierungsarbeiten“ als Beschlussgegenstand ist nicht eindeutig und daher nicht nur anfechtbar, sondern nichtig


LG Hamburg, Urteil v. 14.12.2016 – 318 S 32/16:
Bereits getätigte Instandsetzungsmaßnahmen können per Beschluss nachträglich genehmigt werden


AG Hamburg, Urteil v. 24.11.2016 – 35a C 106/16:
Eine in der Teilungserklärung vom Gesetz abweichende Regelung muss klar und eindeutig bestimmt sein


LG Hamburg, Beschl. v. 16.11.2016 – 318 S 54/16:
Keine Kausalität des Zugangs der verspäteten Ladung zur Eigentümerversammlung, wenn der betroffene Eigentümer bisher sich immer vom Verwalter hat vertreten lassen.

Die Eigentümer haben auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einen Beurteilungsspielraum, ob sie den Verwalter abberufen wollen oder nicht (sog. Verzeihungsermessen).


LG Hamburg, Beschl. v. 18.10.2016 – 318 T 39/16:
Hamburger Formel zur Streitwertberechnung bei Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung


AG Hamburg-Barmbek, Urteil v. 14.10.2016 – 880 C 9/16:
Eingeschränkte Videoüberwachung des eigenen Sondernutzungsbereichs ist zulässig


AG Hamburg, Urteil v. 10.10.2016 – 22a C 176/15:
Verwalter muss Konto als offenes Fremdkonto der Wohnungseigentümergemeinschaft führen


AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 27.07.2016 – 539 C 44/15:
Nachgenehmigung bereits erfolgter Maßnahmen durch Mehrheitsbeschluss


LG Hamburg, Urteil v. 29.06.2016 – 318 S 102/15:
Nachgenehmigung einer für den Minderheitseigentümer nachteiligen baulichen Veränderung


LG Hamburg, Beschluss v. 24.06.2016 – 318 T 10/16:
Kostenbelastung des Verwalters nach Ungültigerklärung eines angefochtenen Beschlusses über die Auskehrung eines Sicherheitseinbehalts an einen Bauunternehmer


AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 17.06.2015 – 539 C 44/14:
Echte Abrechnungsspitze wird dadurch ausgewiesen, dass auf Soll-Vorauszahlungsbasis in der Jahreseinzelabrechnung abgerechnet wird


LG Hamburg, Urteil v. 15.06.2016 – 318 S 110/15:
Umfang der Instandsetzungspflicht eines Sondereigentümers


LG Hamburg, Urteil v. 08.06.2016 – 318 S 18/15:
Schadensersatzpflicht des Verwalters bei verzögerter Instandsetzung einer Wohnung und Ersatz des Mietausfallschadens


LG Hamburg, Beschluss v. 02.06.2016 – 318 S 75/15:
Keine Sperrwirkung eines Negativbeschlusses


AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 18.05.2016 – 539 C 32/15:
Beseitigung hoher Kiefern als bauliche Veränderung


LG Hamburg, Urteil v. 13.04.2016 – 318 S 62/15:
Kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung und Vermietung eines einer anderen Sondereigentumseinheit zugeordneten Kellerraums


LG Hamburg, Urteil v. 06.04.2016 – 318 S 50/15:
Entziehung des Eigentums aufgrund eines sog. Messie-Syndroms


LG Hamburg, Beschluss v. 10.03.2016 – 318 S 79/15:
Schließanlage ist zwingend Gemeinschaftseigentum; Beschluss über die Erneuerung der Schließanlage aufgrund Schlüsselverlustes ist nicht nichtig


LG Hamburg, Urteil v. 04.03.2016 – 318 S 109/15:
§ 16 Abs. 4 WEG soll keine dauerhafte abweichende Kostenverteilung bei baulichen Veränderungen ermöglichen



LG Hamburg, Urteil v. 02.03.2016 – 318 S 22/15:

Keine Aktivlegitimation des Einzeleigentümers bzgl. Verpflichtung des Verwalters zur Umsetzung eines Sanierungsbeschlusses


LG Hamburg, Urteil v. 17.02.2016 – 318 S 74/15:
Untergemeinschaften haben keine Beschlusskompetenz bzgl. Aufteilung der für die Gesamtgemeinschaft einheitlich angefallenen Kosten


LG Hamburg, Urteil v. 27.01.2016 – 318 S 5/15:
Aufstellen eines Trampolins ist eine bauliche Veränderung


LG Hamburg, Beschluss v. 20.01.2016 – 318 S 99/15:
Voraussetzungen für eine gerichtliche Bestellung eines Verwalters


LG Hamburg, Urteil v. 06.01.2016 – 318 S 40/15:
Bei Vermietung ist der Wohnungseigentümer mittelbarer Störer und kann bei zweckwidriger Nutzung zur Unterlassung verpflichtet sein


AG Hamburg-Blankenese, Beschluss v. 05.01.2016 – 539 C 47/15:
Niederlegung des Verwalteramts auch bei Fehlen eines wichtigen Grundes wirksam


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil v. 15.12.2015 – 750 C 22/15:
Vorliegen eines Schein- bzw. Nichtbeschlusses bei Fehlen von erforderlichen Unterschriften unter einem Umlaufbeschluss


LG Hamburg, Beschlüsse v. 30.11.2015 und 05.11.2015 – 318 S 81/15:
Erforderliche Qualifikation eines WEG-Verwalters


AG Hamburg, Urteil v. 11.11.2015 – 11 C 27/15:
Beschluss über Anspruchsdurchsetzung gegen einen Wohnungseigentümer


LG Hamburg, Urteil v. 28.10.2015 – 318 S 9/15:
Langfristige Vermietung eines Kellerraums an Wohnungseigentümer stellt in der Regel keine Umgehung einer für die Einräumung eines Sondernutzungsrechts erforderlichen Vereinbarung dar



LG Hamburg, Urteil v. 21.10.2015 – 318 S 3/15:

Ermessen der Gemeinschaft bei Umsetzung einer behördlichen Auflage zur Schaffung eines Rettungsweges


AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 21.10.2015 – 539 C 17/15:
Keine Aktivlegitimation des einzelnen Wohnungseigentümers für die Durchsetzung der Vollzugspflichten gegenüber dem Verwalter


AG Hamburg-Barmbeck, Urteil v. 07.10.2015 – 880 C 21/14:
Ist der Gerichtkostenvorschuss unzureichend bezeichnet, ist die Anfechtungsfrist nicht gewahrt


AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 07.10.2015 – 539 C 4/15:
Sondernutzungsrecht bezieht sich nur auf exklusiven Gebrauch und nicht auf exklusive Veränderung


AG Hamburg, Urteil v. 02.10.2015 – 23a C 420/14:
Vertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter ist kein Vertrag zugunsten Mieter im Objekt


LG Hamburg, Urteil v. 04.09.2015 – 318 S 75/14:
Gültigkeit eines Negativbeschlusses zu einer konkret verlangten Sanierungsmaßnahme


LG Hamburg, Urteil v. 05.08.2015 – 318 S 55/14:
Verjährung eines Beseitigungsanspruchs nach § 195 BGB


LG Hamburg, Urteil v. 05.08.2015 – 318 S 145/14:
Beschlusskompetenz der Gemeinschaft für Beschlüsse über Entfernung SAT-Schüssel


AG Hamburg, Urteil v. 07.07.2015 – 22a C 17/15:
Verpflichtung der Gemeinschaft zur Beschlussfassung der Abdichtung wegen Feuchtigkeit im Sondereigentum


LG Hamburg, Urteil v. 17.06.2015 – 318 S 167/14:
Zweckwidrige Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes durch Fahrradständer

AG Hamburg-St. Georg, Urteil v. 20.05.2015 – 980b C 1/15:
Angemessenheit einer Umzugspauschale


AG Hamburg-Blankenese, Beschluss v. 27.04.2015 – 539 C 21/14:
Bestimmtheit von Beschlüssen


LG Hamburg, Urteil v. 15.04.2015 – 318 S 125/14:
Mehrheitsbeschluss über Änderung der Hausordnung


AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 01.04.2015 – 539 C 26/14:
Universalversammlung kann spontan ohne Einhaltung der 2-wöchigen Ladungsfrist stattfinden


LG Hamburg, Urteil v. 18.03.2015 – 318 S 104/14:
Pauschaler Vorwegabzug für die Tiefgarage bei den Heizkosten ist unwirksam


LG Hamburg, Urteil v. 11.03.2015 – 318 S 133/14:
Wirtschaftsplanbeschluss mit Rückwirkung am Ende des Wirtschaftsjahres ist zulässig


LG Hamburg, Urteil v. 25.02.2015 – 318 S 110/14:
Kein Anspruch auf Naturalrestitution eines einzelnen Wohnungseigentümers wegen Beseitigung einer Hecke veranlasst durch den Verwalter


AG Hamburg-St. Georg, Urteil v. 16.01.2015 – 980b C 34/14:
Keine Aktivlegitimation des einzelnen Eigentümers für das Durchsetzen der Durchführung (bestandskräftiger) Beschlüsse


OLG Hamburg, Urteil v. 19.12.2014 – 13 U 110/12:
Verspäteter Vortrag eines zweitinstanzlich beigetretenen Nebenintervenienten bei erfolgter Unstreitigstellung des Sachverhalts bereits in 1. Instanz


LG Hamburg, Urteil v. 19.12.2014 – 318 S 5/14:
Vor Beschluss über Wiederbestellung des Verwalters müssen keine Alternativangebote eingeholt werden



OLG Hamburg, Beschluss v. 14.11.2014 – 8 W 111/14:

Eingeschränkte Kostentragungspflicht bei nicht gebotener Mehrfachmandatierung von Anwälten auf Seiten der Antragsgegner


LG Hamburg, Urteil v. 12.11.2014 – 318 S 74/14:
Negativbeschluss über Sanierung der Balkone und Voraussetzungen einer dahingehenden Beschlussersetzung


LG Hamburg, Urteil v. 12.11.2014 – 318 S 107/13:
Kfz-Stellplatz darf nicht zur Lagerung von nicht im Zusammenhang mit der Fahrzeugnutzung stehenden Gegenstände genutzt werden


LG Hamburg, Urteil v. 05.11.2014 – 318 S 47/14:
Einheitlicher Beschluss über Bestellung und Vertrag des Verwalters


AG Hamburg-Barmbek, Urteil v. 17.09.2014 – 882 C 23/13:
Beschlusskompetenz auch für den Gebrauch einer Sondernutzungsfläche


LG Hamburg, Urteil v. 10.09.2014 – 318 S 10/14:
Bei der Wiederwahl eines Verwalters liegt die Beweislast für einen Positivbeschluss bei unaufklärbarem Abstimmungsergebnis beim Verwalter


LG Hamburg, Beschluss v. 22.08.2014 – 318 T 35/14:
Vollstreckung eines Titels auf Erstellung der Jahresabrechnung als vertretbare Handlung nach § 887 ZPO

AKTUALISIERUNG: Anders der BGH im Urteil vom 23.6.2016 – I ZB 5/16: Unvertretbare Handlung und Vollstreckung durch Zwangsmittel


LG Hamburg, Urteil v. 30.07.2014 – 318 O 156/14:
Verfügungsgrund für einen Baustopp


LG Hamburg, Urteil v. 23.07.2014 – 318 S 19/14:
Keine Hauptsacheerledigung durch Verzicht auf die Rechte aus einem im Wege der Anfechtungsklage angegriffenen Beschluss


LG Hamburg, Urteil v. 23.07.2014 – 318 S 43/14:
Auslegung zur Feststellung, ob Gesamt- oder Einzelwirtschaftspläne beschlossen wurden


LG Hamburg, Urteil v. 23.07.2014 – 318 S 78/13:
Verlegung des Standorts der Mülltonnen


AG Hamburg, Urteil v. 07.04.2014 – 102c C 50/13:
Freihalteanspruch des abberufenen WEG-Verwalters bei überzogenem offenem Treuhandkonto


AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 02.04.2014 – 539 C 26/13:
Erforderliche Liquidität bei Sanierungsbeschluss schon bei Auslösung des Werkvertrags erforderlich und nicht erst bei Rechnungsstellung


AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 12.03.2014 – 539 C 25/13:
Teilanfechtung der Jahresabrechnung bzgl. Position „Reparatur und Instandsetzung“ zulässig


AG Hamburg-Blankenese, Urteil v. 05.02.2014 – 539 C 18/13:
Ausnahmen von der Kausalitätsvermutung bei Einberufungsmangel


AG Hamburg-Altona, Urteil v. 06.12.2013 – 303a C 3/13:
Verkürzte Ladungsfrist führt nicht zur Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse, wenn ausreichend Zeit für Vorbereitung und Teilnahme an der Versammlung bestand

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