Absenkungsbeschluss – neu ab 1.12.2020

Unter eine Absenkungsbeschluss versteht man einen Beschluss, mit dem für einen konkreten Einzelfall die Möglichkeit geschaffen wird, einen Umlaufbeschluss mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen. Diese Möglichkeit ergibt sich aus § 23 Abs. 3 S. 3 WEG, der durch das WEMoG mit Wirkung vom 1.12.2020 neu eingefügt wurde. Danach können die Eigentümer beschließen,…

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Anfechtung – neu ab 1.12.2020

Ein Beschluss, der nicht nichtig ist, ist solange gültig, bis er durch ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichts für unwirksam erklärt wird (§ 23 Abs. 4 WEG). Dass ein Beschluss nichtig ist, kommt selten vor. Will man sich also gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung zur Wehr setzen, muss man ihn anfechten. Die Anfechtung muss innerhalb eines…

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Arztpraxis – neu ab 1.12.2020

Die Nutzung von Wohnräumen als Arztpraxis ist nur zulässig, wenn die Nutzung keine größeren Störungen verursacht, als eine Wohnungsnutzung. Es kommt als unter anderem auf den Patientenverkehr an, der zu erwarten ist.

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Aufzug – neu ab 1.12.2020

Ist ein Aufzug vorhanden, so ist dieser zwingend Gemeinschaftseigentum. Die Betriebskosten sind nach dem Verteilungsschlüssel der Gemeinschaftsordnung auf alle zu verteilen. Allerdings können die Kosten für den Fahrstuhl auch nachträglich per Mehrheitsbeschluss anders verteilt werden, das ergibt sich aus § 16 Abs. 2 in der Fassung seit dem 1.12.2020. Danach können bestimmte Arten von Kosten…

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bauliche Veränderung – neu ab 1.12.2020

Bauliche Veränderungen sind sämtliche Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, § 20 Abs. 1 WEG. Und Erhaltung definiert das Gesetz als Instandsetzung und Instandhaltung (§ 13 Abs. 2 WEG). Im „alten Recht“ bis zum 1.12.2020 waren bauliche Veränderungen eine schwierigen Sache, ihr mußten alle Eigentümer zustimmen, die durch eine solche bauliche…

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Beirat – neu ab 1.12.12020

Zum Beirat (richtig: Verwaltungsbeirat) enthält das Gesetz nur einen Paragraphen, nämlich § 29 WEG. Außerdem gibt es einige Aufgaben des Beirates, die an anderen Stellen des Gesetzes geregelt sind. Der Verwaltungsbeirat ist neben der Wohnungseigentümerversammlung und dem Verwalter das dritte Organ der Gemeinschaft. Während die anderen beiden zwingend sind, steht es den Eigentümer aber frei,…

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Belegeinsicht – neu ab 1.12.2020

Jeder Eigentümer ist berechtigt, nach Vorankündigung und innerhalb der üblichen Geschäftszeiten in den Büroräumen des Verwalters die Verwaltungsunterlagen und Abrechnungsbelege einzusehen. Dieses Recht kann nicht beschränkt oder gar verweigert werden. Der Eigentümer muss auch keinen Grund für die Belegeinsicht angeben. Der Anspruch ergibt sich aus der Neuregelung des § 18 Abs. 4 WEG. Das Einsichtsrecht…

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Beschluss – neu ab 1.12.2020

Das Verhältnis der Eigentümer wird in erster Linie durch die Gemeinschaftsordnung geregelt. Diese ist eine Vereinbarung im Sinne des Gesetzes. Soweit aber nicht eine solche Vereinbarung entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen (§ 19 Abs. 1 WEG). Beschlüsse werden…

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Beschlusssammlung – neu ab 1.12.2020

Die Beschlusssammlung ist vom Verwalter zu führen, das schreibt das Gesetz in § 24 Abs. 8 WEG vor. In die Beschlusssammlung müssen alle Beschlüsse, aber auch gerichtliche Entscheidungen, unverzüglich eingetragen werden. Eine Eintragung ist die Beschlusssammlung erst eine Woche nach der Eigentümerversammlung ist verspätet. Jeder Eigentümer hat das Recht, die Beschlusssammlung einzusehen, § 24 Abs…

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Beseitigungsansprüche – neu ab 1.12.2020

Nimmt ein Eigentümer unzulässige bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vor, so hatte nach altem Recht jeder Eigentümer einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung dieser baulichen Veränderung. Seit der Reform 2020 durch das WEMoG, die am 1.12.2020 in Kraft getreten ist, stehen diese Ansprüche nur noch der Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen Anspruch gegenüber der…

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