Wohneigentumsrecht – die Rechtsprechung des BGH

BGH, Beschl. vom 17.1.2019 – V ZB 81/18 (OLG Schleswig)

Ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt werden kann; der Eintragung der Dienstbarkeit in das Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch der herrschenden Sondereigentumseinheit bedarf es hierfür nicht.


BGH, Beschl. vom 17.1.2019 – V ZR 107/18 (LG Frankfurt a.M.)

Steht einem Eigentümer ein Sondernutzungsrecht an einer Dachterasse zu und wird deren Wiederherstellung im Rahmen einer Sanierung verzögert, so steht dem betroffenen Eigentümer kein Schadensersatzanspruch aus § 14 Nr. WEG zu; dieses ist durch die Norm nicht gedeckt.


BGH, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 309/17

Ist der Fiskus Alleinerbe eines Wohnungseigentümers, haftet er für Wohngeldschulden, die nach dem Erbfall fällig oder begründet werden, in aller Regel nur mit dem Nachlaß.


BGH, Urteil vom 7.12.2018 – V ZR 273/17

Sieht die Landesbauordnung die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen vor, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann zwingend beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

ANMERKUNG: Siehe hierzu auch unsere Entscheidungsbesprechung


BGH Beschl. vom 6.12.2018 – V ZR 63/18

Wird ein Beklagter zur Beseitigung einer baulichen Veränderung verurteilt, bemisst sich seine Beschwer grundsätzlich nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, die ihm im Falle des Unterliegens drohen.


BGH, Beschl. vom 6.12.2018 – V ZR 239/17

Stützt der klagende Wohnungseigentümer die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung auf Einwendungen gegen die Jahresabrechnung insgesamt, bemisst sich der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG der Rechtsprechung des Senats zufolge nach dem hälftigen Nennbetrag der Jahresabrechnung.

Darüber hinaus darf der Streitwert den Verkehrswert der Wohnung nicht überschreiten.

Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers zusammenzurechnen.
Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen; da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, ist es Sache der Partei, dem Gericht die für die Schätzung erforderliche Tat-sachengrundlage zu unterbreiten.


BGH, Urteil vom 16.11.2018 – V ZR 171/17

Hat ein einzelner Wohnungseigentümer Schäden an seinem Sondereigentum erlitten, weil eine Beschlussfassung über eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums unterblieben ist, können nur die übrigen Woh-nungseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein, nicht der Verband.

Ist die Willensbildung dagegen erfolgt und ein Beschluss gefasst worden, der jedoch nicht oder nur unvollständig durchgeführt wird, so scheidet (…) sowohl eine Haftung der übrigen Wohnungseigentümer als auch eine Haftung des Verbandes aus. Insoweit kann sich nur eine Ersatzpflicht des Verwalters ergeben, der ge-mäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG gegenüber den Wohnungseigentümern und ge-genüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet ist, Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen. Da eine entsprechende „Durchführungspflicht“ des Verbands für gefasste Beschlüsse nicht besteht, haftet dieser selbst dann nicht, wenn der Verwalter bei der Durchführung eines solchen Beschlusses pflichtwidrig handelt


BGH, Urteil vom 16.11.2018 – V ZR 171/17

Nach § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG ist der Schaden zu ersetzen, der adäquat kausal durch das Betreten oder die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zur Instandsetzung und Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums verursacht worden ist. Schäden, die in Folge des die Maßnahme der Instandhaltung oder Instandsetzung auslösenden Mangels des Gemeinschaftseigentums eingetreten sind, werden nicht erfasst.


BGH, Urteil vom 15.11.2018 – V ZR 25/18

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen

In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Meistgebots.


BGH Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 328/17

a) Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 – V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 17).
b) In Ausnahmefällen kann ein Beschluss, mit dem Individualansprüche der Wohnungseigentümer vergemeinschaftet werden, als rechtsmissbräuchlich und deshalb als nichtig anzusehen sein; das kommt etwa dann in Betracht, wenn ein einzelner Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch bereits gerichtlich geltend gemacht hat, eine Rechtsverfolgung durch die  Wohnungseigentümergemeinschaft nicht beabsichtigt ist und die Beschlussfassung allein dazu dienen soll, den laufenden Individualprozess zu beenden.

Zieht die Gemeinschaft auf § 1004 BGB gestützte Individualansprüche der Wohnungseigentümer durch Beschluss an sich, nachdem ein Wohnungseigentümer seinen Individualanspruch gerichtlich geltend gemacht hat, und hält das Gericht den Beschluss nicht für nichtig, so kann es das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens aussetzen; in der Regel wird das Ermessen dahingehend reduziert sein, dass die Aussetzung erfolgen muss.


BGH, Urteil vom 14.9.2018 – V ZR 138/17

Entziehung des Wohnungseigentums ist auch auch möglich, wenn das Eigentum mehreren Personen in Bruchteilen zusteht, und nur einer der Miteigentümer einen sog. Entziehungstatbestand  verwirklicht. Der andere Eigentümer ist allerdings unter bestimmten Bedingungen, die der BGH im einzelnen darlegt, berechtigt, die Entziehung abzuwenden.


BGH, Urteil vom 22.6.2018 –  V ZR 193/17

Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall – bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung – von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar.


BGH, Beschl. vom 21.6.2018 – V ZB 254/17

Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme, die der klagende Wohnungseigentümer als optische Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums ansieht, können die auf den Kläger entfallenden Kosten der Maßnahme als Hilfsmittel für die Schätzung der klägerischen Beschwer dienen.  Konkret ging es hier um die Farbwahl des Fassadenanstriches. Daher können zu dem Kostenanteil hier auch zu dem Kostenanteil etwa EURO 1.000 hinzugerechnet werden, die dem ideellen Interesse an der Gebäudegestaltung Rechnung tragen.


BGH, Urteil vom 8.6.2018 – V ZR 125/17

1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. (Insoweit gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechung auf)

2. Ein Wohnungseigentümer kann von dem Verwalter verlangen, dass er seine gesetzliche Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen gem. § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG erfüllt; dieser Anspruch kann ggf. im Klageweg durchgesetzt werden.

3. Handwerker, Bauleiter oder Architekten, die der Verwalter zur Durchführung einer beschlossenen Sanierung im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt, sind im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfen des Verbands i.S.v. § 278 Abs. 1 BGB; für Schäden, die solche Auftragnehmer schuldhaft am Sondereigentum verursachen, haftet regelmäßig nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern der Schädiger aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.


BGH Urteil vom 4.5.2018 – V ZR 203/17

Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann.
Sind im Bereich des Gemeinschaftseigentums gravierende bauliche Mängel vorhanden, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen (hier: massive Durchfeuchtungen der Wände), ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich und einzelne Wohnungseigentümer können die Sanierung verlangen; dies gilt auch dann, wenn die betroffenen Einheiten im Souterrain eines Altbaus belegen sind.


BGH Urteil vom 4.5.2018 – V ZR 266/16

Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist

Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vorgelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklärt. Es ist Aufgabe des Verwalters, die für das Erstellen einer korrekten Eigentümerliste etwaig erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Weigert er sich, eine entsprechende Liste vorzulegen, ist er hierzu mit Zwangsmitteln anzuhalten. Als Zwangsmittel steht hierbei allerdings nur die Verhängung eines Ordnungsgeldes entsprechend § 142 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 390 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Verfügung, nicht jedoch eine Haftanordnung


BGH Urteil vom 20.4.2018 – V ZR 202/16

Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit die Ver-waltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer.
Ist die Bestellung des Verwalters abgelaufen oder ein bestellter Verwalter aus anderen Gründen nicht vorhanden, kann die Zustellung entweder direkt an die beklagten Wohnungseigentümer oder in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 2 WEG an den von den Wohnungseigentümern bestellten Ersatzzustellungsvertreter oder nach § 45 Abs. 3 WEG an einen durch das Gericht bestell-ten Ersatzzustellungsvertreter erfolgen.
a) Der in der unwirksamen Zustellung an den nicht mehr bestellten Verwalter liegende Mangel kann nach § 189 ZPO durch den Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern geheilt werden. Bei Klagen nach § 43 WEG reicht es für eine Heilung der unwirksamen Zustellung an den Verwalter als Zustellungsvertreter nach § 189 ZPO aus, wenn den beklagten Wohnungseigentümern ein der Klageschrift inhaltsgleiches Schriftstück, etwa eine Fotokopie, eine Faxkopie oder ein Scan der Klageschrift, zugeht.
b) Die bloße Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer über den Eingang der Klage durch den Verwalter, sei es durch ein Rundschreiben oder mündlich auf einer Eigentümerversammlung, reicht für die Heilung des Zu-stellungsmangels hingegen nicht aus.


BGH Urteil vom 23.3.2018 – V ZR 307/16

Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude (hier: Ärztehaus) bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums einhergeht und zu anderen Zeiten – nämlich ganztägig und auch am Wochenende – erfolgt; die Teileigentümer haben ein berechtigtes Interesse daran, dass der professionelle Charakter einer derartigen Anlage erhalten bleibt, um Konflikte, die durch eine in der Teilungserklärung nicht angelegte gemischte Nutzung hervorgerufen werden können, von vornherein zu vermeiden.

ANMERKUNG: Siehe hierzu unsere Entscheidungsbesprechung.


BGH Urteil vom 23.3.2018 – V ZR 65/17

Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen.
Aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann sich auch ein Anspruch auf ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ergeben, allerdings nur als ultima ratio, etwa wenn die Sondernutzungsfläche zwingend benötigt wird, um unabwendbaren behördlichen Auflagen nachzukommen, und regelmäßig nur gegen Zahlung einer entsprechenden Entschädigung.
Selbst wenn die übrigen Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts verlangen können, ist der Sondernutzungsberechtigte nicht verpflichtet, seine Sondernutzungsfläche im Vorgriff auf eine solche Aufhebung zur Verfügung zu stellen.


BGH Urteil vom 16.3.2018 – V ZR 276/16

Ob nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums, bei der auch in das gemeinschaftliche Eigentum eingriffen worden ist, die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz einzuhalten sind, bestimmt sich nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz. Nur grundlegende Um- oder Ausbauten wie etwa ein Dachgeschossausbau begründen eine Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz; dagegen kann bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums

dienen, ein verbessertes Schallschutzniveau im Grundsatz nicht beansprucht werden.

ANMERKUNG: Siehe hierzu unsere Entscheidungsbesprechung


BGH Beschl. vom 14.3.2018 – V ZB 131/17

Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.


BGH, Urteil vom 23.2.2018 – V ZR 101/16

Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wohnungseigentümer Anfechtungsklage und zugleich eine auf die begehrte Maßnahme bezogene Beschlussersetzungsklage, so werden Schadensersatz-ansprüche wegen einer verzögerten Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht dadurch ausgeschlossen, dass er nachfolgende Vertagungsbeschlüsse nicht anficht.
Trifft die Wohnungseigentümer ausnahmsweise eine Mitwirkungspflicht, ihr Stimmrecht dergestalt auszuüben, dass die erforderlichen Maßnahmen der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums beschlossen werden, haften sie bei deren Verletzung nach § 280 Abs. 1 BGB.


BGH, Urteil vom 23.2.2018 – V ZR 101/16

Aus der Aufgabe des Verwaltungsbeirats, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, ergibt sich keine Pflicht der Beiratsmitglieder, den Verwalter anzuhalten, seinen Pflichten nachzukommen.


BGH, Urteil vom 16.2.2018 – V ZR 89/17

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war.

Die Verpflichtung zur Abrechnung für ein Kalenderjahr entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres. Wie es aussieht, wenn die Verwalterstellung tatsächlich am 31.12. eines Jahres endet, läßt der BGH offen. Wessen Verwalteramt nach dem 31.12. endet, ist jedenfalls zur Abrechnung auch dann verpflichtet, wenn zu diesem Zeitpunkt (z.B. 31.1.) noch gar nicht alle Belege etc. vorliegen. Die Abrechnungspflicht ist entstanden, eine andere Frage ist, wann sie fällig wird.


BGH, Urteil vom 25.1.2018 – V ZR 141/17

Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich.


BGH, Beschl. vom 18.1.2018 – V ZR 71/17

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.


BGH, Beschl. vom 6.4.2017 – V ZR 254/16:

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet.


BGH, Urteil vom 23.2.2018 – V ZR 101/16

Aus der Aufgabe des Verwaltungsbeirats, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, ergibt sich keine Pflicht der Beiratsmitglieder, den Verwalter anzuhalten, seinen Pflichten nachzukommen.


BGH, Urteil vom 23.2.2018 – V ZR 101/16

Trifft die Wohnungseigentümer ausnahmsweise eine Mitwirkungspflicht, ihr Stimmrecht dergestalt auszuüben, dass die erforderlichen Maßnahmen der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums beschlossen werden, haften sie bei deren Verletzung nach § 280 Abs. 1 BGB.  Die pflichtwidrig handelnden Wohnungseigentümer haften als Gesamtschuldner.

Die Wohnungseigentümer haben ein pflichtwidriges Abstimmungsverhalten grundsätzlich nur dann zu vertreten, wenn sie mit der Einberufung der Eigentümerversammlung in hinreichend deutlicher Weise über den Instandsetzungsbedarf des Gemeinschaftseigentums und den von seinem bestehenden Zustand ausgehenden Auswirkungen auf das Sondereigentum betroffener Wohnungseigentümer in Kenntnis gesetzt worden sind. Etwas anderes gilt dann, wenn ihnen die Umstände, die die Stimmpflicht begründen, bereits bekannt waren oder sie während der Teilnahme an der Eigentümerversammlung über diese unterrichtet wurden.


BGH, Urteil v. 16.02.2017 – V ZR 204/16:
Beschlussanfechtungsklage, die auf einen (noch) unbestimmten Teil der Beschlüsse beschränkt ist, ist nicht zwingend eine sog. Vorratsanfechtung.


BGH, Urteil vom 16.2.2017 – V ZR 148/17

Hat ein Eigentümer auf eine Beschlussersetzung durch das Gericht geklagt und ist ein solches Urteil rechtskräftig geworden, steht mit Wirkung für und gegen die Wohnungseigentümer und deren Sondernachfolger fest, dass der (ersetzte) Beschluss gültig ist; daher kann nicht mehr geltend gemacht werden, er sei nichtig, und zwar auch dann nicht, wenn die Beschlussersetzung durch Versäumnisurteil erfolgt ist.

Oder in anderen Worten: Selbst wenn das Gericht im Rahmen der Beschlussersetzung einen etwas „verunglückten“ Beschluss ersetzt, der vielleicht wegen Unbestimmtheit nichtig wäre, wenn er auf einer Versammlung der Eigentümer beschlossen worden wäre, ist dieser Beschluss wirksam. Wegen der Rechtskraft des Urteils kann sich niemand mehr später auf die angebliche Nichtigkeit des Beschlusses berufen.


BGH, Urteil v. 10.02.2017 – V ZR 166/16:
Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft


BGH, Beschl. v. 09.02.2017 – V ZR 88/16:
Bestimmung des für die Rechtsmittelbeschwer maßgeblichen wirtschaftlichen Interesses bei einer Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage


BGH, Urteil v. 25.01.2017 – VIII ZR 249/15:
Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt. Ein solcher Beschluss ist keine (ungeschriebene) Voraussetzung für die Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 BGB.


BGH, Beschl. v. 19.01.2017 – V ZR 95/16:
Stimmt ein Wohnungseigentümer vorbehaltlos Umbauten eines anderen Wohnungseigentümers zu, kann er keine Ausgleichszahlung für daraus entstehende Nachteile verlangen


BGH, Urteil v. 13.01.2017 – V ZR 138/16 :

Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder ge-schäftsführender Gesellschafter ist.


BGH, Urteil v. 13.01.2017 – V ZR 96/16 :
Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungs-eigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel – anders als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe – auch dann einen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen.

Soll der einzubauende Personenaufzug nur einzelnen bau- und zahlungswilligen Wohnungseigentümern zur Verfügung stehen, wird diesen ein Son-dernutzungsrecht an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil eingeräumt, bedarf es einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer.


BGH, Urteil v. 09.12.2016 – V ZR 124/16:
Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft.


BGH, Urteil v. 09.12.2016 – V ZR 84/16 :
Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen.


BGH, Urteil. v. 18.11.2016 – V ZR 49/16:

a) Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert.
b) Diese Feststellung erfordert einen Vorher-Nachher-Vergleich, bei dem in wertender Betrachtung der optische Gesamteindruck des Gebäudes vor der baulichen Maßnahme dem als Folge der baulichen Maßnahme entstandenen optischen Gesamteindruck gegenüberzustellen ist.
c) Auf bauliche Maßnahmen am Sondereigentum, die nur wegen ihrer Aus-strahlung auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes für andere Wohnungseigentümer einen Nachteil darstellen, sind die Vorschriften des § 22 Abs. 2 und 3 WEG entsprechend anzuwenden. Handelt es sich bei der Maßnahme am Sondereigentum um eine Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung, genügt es daher, wenn die in den genannten Vorschriften jeweils bestimmte Mehrheit der Wohnungseigentümer zustimmt.

ANMERKUNG: siehe Lexikon „bauliche Veränderung


BGH, Urteil v. 18.11.2016 – V ZR 221/15 (LG Berlin):
Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnungseigentümer den Besitz entzieht.


BGH, Urteil v. 28.10.2016 – V ZR 91/16 (LG Hamburg):

Ein Sondernutzungsrecht ist dadurch gekennzeichnet, dass einem oder mehreren Wohnungseigentümern unter Ausschluss der übrigen (negative Komponente) das Recht zur Nutzung von Teilen des Gemeinschaftseigentums zugewiesen wird (positive Komponente). Wegen des Entzugs der Befugnis zum Mitgebrauch nach § 13 II WEG kann es nur durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.


BGH, Urteil v. 21.10.2016 – V ZR 78/16 (LG Itzehoe):

Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er noch Eigentümer aller Sondereigentumsrechte und noch keine Auflassungsvormerkung für einen Erwerber eingetragen ist; danach bedarf er der Zustimmung der Berechtigten der eingetragenen Vormerkungen. Eine solche Änderung scheidet erst aus, wenn die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden ist.


BGH, Urteil v. 16.09.2016 – V ZR 29/16 (LG Frankfurt a.M.):

Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung.
Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpflichtet, die Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, der sie nach den versicherungsvertraglichen Regeln zusteht.
Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.


BGH, Urteil v. 08.07.2016 – V ZR 261/15 (LG Karlsruhe):
Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung.


BGH, Beschl. vom 07.07.2016 – V ZB 15/14 (LG Dresden):
Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mit der sofortigen Beschwerde wenden; wird erstmals im Berufungsrechtszug eine solche Kostenentscheidung getroffen, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, sofern diese zugelassen worden ist.


BGH, Beschl. vom 7.7.2016 – V ZB 85/14 (LG Dresden)

Eine Kostenentscheidung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung von Pflichten bei der Verwaltung voraus. Im Hinblick auf die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs ist dem Gericht ein Ermessen nicht eingeräumt; vielmehr müssen sämtliche hierfür erheblichen Tatsachen feststehen.


BGH, Beschl. v. 16.06.2016 – V ZR 292/14 (LG Dresden):
Wird mit einer Klage neben der Abberufung des Verwalters auch die Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters erstrebt, sind bei der Festsetzung des Gegenstandswerts beide Anträge zu berücksich-tigen. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist aber nur das die Abberufung überschießende Interesse an der Bestellung eines neuen Verwalters zu ermitteln. Wird das jeweilige Interesse anhand der Vergütungsansprüche des Verwalters geschätzt, sind daher die Laufzeiten des Alt- und Neuvertrages derart zu berücksichtigen, dass bei sich überschneidenden Zeiträumen nur der jeweils höhere Honoraranspruch angesetzt wird.


BGH, Beschl. v. 09.06.2016 – V ZB 17/15 (LG Aurich):
Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Forderung.


BGH, Urteil v. 03.06.2016 – V ZR 166/15 (LG Saarbrücken):
In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss ge-schätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt.


BGH, Urteil v. 08.04.2016 – V ZR 191/15 (LG Karlsruhe):
Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten.

Eine Regelung, die im Interesse eines geordneten Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums dessen turnusmäßige Nutzung durch einzelne Wohnungseigentümer vorsieht, führt dagegen grundsätzlich nicht zu einem (befristeten) Sondernutzungsrecht; sie kann daher durch (Mehrheits-) Beschluss getroffen werden.

Eine Vereinbarung kann durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 Abs. 8 WEG ersetzt werden, wenn einem Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ein Anspruch auf ihren Abschluss zusteht, die übrigen Wohnungseigentümer diesen nicht erfüllen und bei ihrer inhaltlichen Ausgestaltung Spielraum besteht.


BGH, Urteil v. 13.05.2016 – V ZR 152/15 (LG Düsseldorf): 

Die Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs.2 S.3 WEG

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=15567ab5ba6a8176cc5844abc6a20f63&nr=75404&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 12.05.2016 – VII ZR 171/15 (OLG Schleswig):
Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums entfaltet keine Abnahmewirkung zu Lasten von Nachzügler-Erwerbern, die zu diesem Zeitpunkt weder Wohnungseigentümer noch werdende Wohnungseigentümer waren

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=3a7085726275a090416e38a8051f554a&nr=74948&pos=0&anz=1


OLG Schleswig, Urteil v. 19.04.2016 – 2 Wx 12/16:
En Gebäude im Sinne des weg KANN AUCH EINE Anlage aus „Schwimmenden Häusern“ sein


BGH, Urteil v. 08.04.2016 – V ZR 104/15 (LG Bremen):
Zulässigkeit der Verweisung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c4c90bccac1da9308e598bd57025cf80&nr=75084&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 18.03.2016 – V ZR 75/15 (LG Bremen):
Grundsätzliche Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft für den Erwerb eines Grundstücks

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=46bdd26df0ff6876545383876bfc01fa&nr=74454&pos=0&anz=1


BGH, Beschluss v. 17.03.2016 – V ZB 166/13 (LG Koblenz):
Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7763cd8a235733014aac469deaa70ac8&nr=74475&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 26.02.2016 – V ZR 250/14 (LG Itzehoe):
Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, wenn bei Errichtung der Bauträger von den genehmigten Bauplänen abgewichen war und dadurch eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Schaffung weiterer Stellplätze besteht

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4548177cd5ce4a6822501c9d28cf265a&nr=74980&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 25.02.2016 – VII ZR 156/13 (OLG Koblenz):
Möglichkeit der WEG kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche an sich zu ziehen und gemeinschaftlich gerichtlich durchzusetzen

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ccd59a3ae1a6c1cd7726c93ca1edef6e&nr=74177&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 25.02.2016 – VII ZR 49/15 (OLG Stuttgart):
Formularklausel eines Bauträgers, welche den „Nachzügler“ an eine durch den früheren Erwerber bereits erfolgte Abnahme bindet, ist unwirksam

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7d9f571cb2ee531c72ba377e8eb42ce2&nr=74176&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 29.01.2016 – V ZR 97/15 (LG Lüneburg):
Aufrechnung gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft nur mit Forderungen möglich, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=9c67ef33ea7c406a6ed2520156947dc7&nr=74482&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 11.12.2015 – V ZR 180/14 (LG Saarbrücken):
Wohnungseigentümergemeinschaft ist bei gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs.6 S.3 Halbsatz 1 WEG passiv prozessführungsbefugt

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f9eed3b76d6ffc23c86749ec369c4032&nr=74152&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 11.12.2015 – V ZR 80/15 (AG Karlsruhe):
Stellung als werdender Wohnungseigentümer erfolgt nur durch Erlangung des Besitzes durch Übergabe der erworbenen Wohnung

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ff316b49797f5f433d50478f2c82862c&nr=73654&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 20.11.2015 – V ZR 284/14 (LG Dortmund):
Sondereigentum entsteht nur innerhalb der Grenzen des sich im Grundbuch befindlichen Aufteilungsplans

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=380a30065b119bf8a2edb2eebd1ba390&nr=73152&pos=0&anz=1


LG Karlsruhe, Urteil v. 17.11.2015 – 11 S 46/15:
Ausschluss von der Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung begründet nur im Ausnahmefall Nichtigkeit der nachfolgend gefassten Beschlüsse


BGH, Urteil v. 02.10.2015 – V ZR 5/15 (LG Karlsruhe):
Gegen den ablehnenden Beschluss des Zahlungsbegehrens eines Wohnungseigentümers gegen den Verband besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8ecbf5cc81bb201a86c6c04ff710ab8e&nr=72738&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 25.09.2015 – V ZR 246/14 (LG Hamburg):
Bereicherungsanspruch bei eigenmächtiger Instandsetzung nur dann gegeben, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e583dcd16f7cdc7f9a25fc960c139dcf&nr=73370&pos=0&anz=2


BGH, Urteil v. 25.09.2015 – V ZR 203/14 (LG Frankfurt a.M.):
Im Ausnahmefall ist die Unterzeichnung eines Wohnungseigentümers trotz qualifizierter Protokollierungsklausel ausreichend, wenn dieser zugleich Mehrheitseigentümer ist

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=90cd5261885e3cc09ee03d9c98e2909c&nr=73091&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 25.09.2015 – V ZR 244/14 (LG Karlsruhe):
Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits im Verband grundsätzlich möglich

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=110e486eaafa2f0ccfc32647acd03b38&nr=72575&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 24.07.2015 – V ZR 167/14 (KG):
Keine Anwendung des § 10 Abs.6 S.3 Halbsatz 1 WEG bei Ansprüchen auf Minderung und Schadensersatz, wenn eine gebrauchte Wohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel  verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b9e343cba264efbc7de681619623223d&nr=72066&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 24.07.2015 – V ZR 275/14 (LG Stuttgart):
Werdender Wohnungseigentümer bleibt Mitglied der Gemeinschaft, auch wenn er die Einheit unter Abtretung des Übereignungsanspruchs veräußert

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7caac061fc52be258b227285d9585069&nr=72029&pos=0&anz=1


BGH, Beschluss v. 23.07.2015 – V ZB 1/14 (OLG Brandenburg):
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Miteigentumsanteils an einer Wohnungs- und Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten, auch wenn diese tatsächlich nicht eingetragen sind

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=112864e012e572afeddb24ab13f75824&nr=72405&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 10.07.2015 – V ZR 194/14 (LG Düsseldorf):
Duldung von Sanierungsarbeiten und Gestattung des Zutritts zur Wohnung gemäß § 14 Nr.3 und 4 WEG rechtfertigen kein Vorgehen gegen Fremdnutzer 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=fbdf7424eeabafce875aff8f9cc3dc6d&nr=72060&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 10.07.2015 – V ZR 198/14 (LG Hamburg):
Abdingbarkeit des Kopfprinzips nach § 25 Abs.2 WEG im Sachbereich des § 16 Abs.3 WEG

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c3b63afa584acc2924bb9ba04f2d526d&nr=72153&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 10.07.2015 – V ZR 169/14 (LG Saarbrücken):
Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands bei Klagen, wenn durch Mehrheitsbeschluss die gerichtliche Durchsetzung gemeinschaftsbezogener Individualinteressen der Wohnungseigentümer beschlossen wurde

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d49d81ea6c09651b8b0272552d671610&nr=72152&pos=0&anz=1


BGH, Beschluss v. 09.07.2015 – V ZB 198/14 (LG Karlsruhe):
Wert der Beschwer bei erfolgloser Beschlussanfechtungsklage gegen Kostenposition in der Jahresabrechnung

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=26952d3453c667091fd7e16bee363862&nr=72383&pos=0&anz=1


LG München I, Urteil v. 06.07.2015 – 1 S 22070/14 WEG:
Zustimmung nach §§ 22 Abs.1 S.1, 14 Nr1 WEG zu einer baulichen Maßnahme nur durch Beschluss in der Eigentümerversammlung möglich, nicht ausreichend ist die isolierte Zustimmung außerhalb des Beschlussverfahrens


BGH, Urteil v. 08.05.2015 – V ZR 178/14 (LG Frankfurt a.M.):
Keine Verjährung des Unterlassungsanspruchs bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum, wenn diese noch anhält

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=89c8ea31675962d24316b817c07f9418&nr=71207&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 17.04.2015 – V ZR 12/14 (LG Düsseldorf):
Zulässigkeit der Bildung buchungstechnisch getrennter Instandhaltungsrücklagen für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=db7fa93a263620fabe8c37e584f4d625&nr=71229&pos=1&anz=2


BGH, Urteil v. 25.03.2015 – VIII ZR 243/13 (OLG Hamburg):
Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=721fd2055c43b0d7c0ed31ef563e92b0&nr=70979&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 27.02.2015 – V ZR 73/14 (LG Itzehoe):
Bei Ersetzung des Bodenbelags richtet sich der Schallschutz grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=43fd37ecebb295787191b3660d7e24be&nr=70776&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 27.02.2015 – V ZR 114/14 (LG Berlin):
Die Bestellung eines Verwalters entspricht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in der gleichen  Eigentümerversammlung auch der Verwaltervertrag geregelt wird 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f492c55313dca51f30bbcfcdc5f36f9d&nr=70605&pos=0&anz=1


KG, Beschluss v. 06.01.2015 – 1 W 369/14:
Keine Eintragung von Sondereigentum an einer ebenerdigen Terrasse, die keine vertikale Abgrenzung gegen Gemeinschaftseigentum oder fremdes Sondereigentum hat


BGH, Urteil v. 12.12.2014 – V ZR 53/14:
Auslegung des Klageantrags bei einer Beschlussanfechtungsklage

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0a71a10f99e4bad67c97cd986674307e&nr=70139&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 05.12.2014 – V ZR 5/14 (LG Nürnberg-Fürth):
Alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn sie die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen durch Mehrheitsbeschluss an sich zieht 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ca2d5951d2c60b4daf2838fe1259ed1d&nr=70120&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 04.11.2014 – V ZR 118/13 (LG Stuttgart):
Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine vom Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist nicht Störer und zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c0716d5266267916b1f684050730e2fe&nr=70335&pos=0&anz=1


OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 03.11.2014 – 20 W 241/14:
Eine allumfassende Vollmacht eines WEG-Verwalters, welche die Vertretung sämtlicher Wohnungseigentümer für alle mit dem Wohnungseigentum zusammenhängenden Angelegenheiten umfasst, ist unzulässig


BGH, Urteil v. 17.10.2014 – V ZR 9/14:
Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer, die untätig geblieben sind, einen Beschluss über die sofortige Vornahme von Instandsetzungsmaßnahmen zu beschließen und dadurch ein einzelner Wohnungseigentümer einen Schaden an seinem Sondereigentum erleidet

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8b27dd83e6a81732710e3f0cc47af278&nr=69551&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 26.10.2012 – V ZR 57/12:
Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ef09ac86a54202f7b0de5e7ba6d4dec4&nr=63502&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 30.03.2012 – V ZR 178/11:
Regelung in der Teilungserklärung, dass die Gültigkeit von Beschlüssen von den Unterschriften von zwei Wohnungseigentümern abhängt, sog. qualifizierte Schriftformklausel

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4fd943e2038b02f8525c143a7d25fce8&nr=60327&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 08.07.2011 – V ZR 176/10:
Heizungskörper und dazugehörige Leitungen können durch Teilungserklärung dem Sondereigentum zugeordnet werden

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=58518cc73d925a75985db97c8a13dd63&nr=57305&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 01.04.2011 – V ZR 96/10:
Vor der Beschlussfassung über die Bestellung eines neuen Verwalters müssen mehrere Angebote von Verwaltern eingeholt werden

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=42b071a7e71b98f36cd06a390fa62f5b&nr=56204&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 09.07.2010 – V ZR 202/09:
Veränderung des Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs.3 WEG möglich

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b9475d24b94ea2abcce611a5774badd2&nr=52907&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 10.12.2010 – V ZR 60/10:
Kein Ausschluss aus der Eigentümerversammlung oder Entzug des Stimmrechts aufgrund von Zahlungsrückständen 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ba0883759771d5c02b7bad852d1884a5&nr=54987&pos=0&anz=1


BGH, Urteil v. 02.06.2005 – V ZB 32/05:
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.

 

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