Erbrecht: Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in einem Hospiz
Ein Erbschein ist beim zuständigen Nachlassgericht zu beantragen. Sofern der Erblasser im Hospiz verstorben sein sollte, kann es vorkommen, dass das Nachlassgericht
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WEG-Recht: Solaranlage am Balkon als bauliche Veränderung ohne Genehmigung – Rückbaupflicht (BGH V ZR 29/24)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von außen deutlich sichtbare Solaranlage am Balkon eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt – selbst dann
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Erbrecht: Erfordernis Erbschein bei Pflichtteilsstrafklausel
Enthält ein zur Niederschrift eines Notars errichtetes gemeinschaftliches Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, die aber nur dann zum Verlust der Schlusserbenstellung führt
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BGH zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner Urteil vom 23. Juli 2025 – VIII ZR 240/24 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers…
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WEG: Juristische Personen dürften Mitglieder des Verwaltungsbeirats werden
RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner BGH läßt juristische Personen als Mitglieder des Verwaltungsbeirats zu Urteil vom 4.7.2025 – V ZR 225/24 „a) Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungsei-gentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung – deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter, die…
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