DSGVO: Abmahnfähigkeit eines Datenschutzrechtsverstoßes
Mit Inkrafttreten der DS-GVO am 25. Mai 2018 wurde vielfach eine Abmahnwelle erwartet. Diese blieb -bisher jedenfalls- aus. Grund hierfür dürfte die Unsicherheit in Bezug auf die Aktivlegitimation sein – also die Frage, wer Verstöße gegen die DS-GVO überhaupt geltend machen kann
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Arbeitsrecht: Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch tatsächliches Handeln
In der Regel werden Arbeitsverträge vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu Papier gebracht. Ein Arbeitsverhältnis kann jedoch auch unter Umständen durch die bloße Arbeitsaufnahme des Arbeitnehmers, obgleich ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht existiert, begründet werden. Doch wie ist es
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Medizinrecht: Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss
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WEG-Recht: Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Am 07.12.2018 hat sich der V. Zivilsenat des BGH (V ZR 273/17) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Eigentümergemeinschaft die Beschlusskompetenz zur Installation und Wartung von Rauchwarnmelder innehat, auch wenn einzelne Eigentümer der Gemieinschaft bereits Rauchwarnmelder in ihren Wohnungen installiert haben. Bisher ist das Urteil
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Betreuungsrecht: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
In seiner Entscheidung vom 25.04.2018 (Az.: XII ZB 216/17) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Einrichtung einer Betreuung trotz einer bestehenden Vorsorgevollmacht notwendig sein kann, wenn der durch die Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Dieses sei insbesondere dann angezeigt, wenn
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