DSGVO: Ist die Bestellung eines zweiten Betreuers zur Einwilligung in die Datenverarbeitung notwendig?
In seinem Beschluss vom 04.06.2018 (Az.: XVII 0266/05) hat das AG Altötting festgestellt, dass es keines zusätzlichen Betreuers bedarf, der den Aufgabenkreis „Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung in die Datenverarbeitung gem. Art. 4 DS-GVO“ wahrnimmt.
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WEG-Recht: Süßer die Glocken nie klingen, oder war es die Trompete? (BGH V ZR 143/17)
In einer aktuellen Entscheidung vom 26. Oktober 2018 hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Trompetenspiel in einem Reihenhaus beschäftigt (V ZR 143/17). Dabei hat der Bundesgerichtshof erfreulich ausführlich Stellung dazu genommen, welcher Wert dem häuslichen Musizieren zukommt. Die Entscheidung
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Familienrecht: Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege– und Heimkosten
Der klagende Landkreis begehrte aus übergeleitetem Recht Herausgabe bzw. Ersatz des Wertes einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin. 1995 übertrugen die Eltern der Beklagten (ihrer Tochter) das Eigentum an deren Hausgrundstück, wobei das Eigentum
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Mietrecht: Verbindung von fristloser und ordentlicher Kündigung?
Nachdem zuletzt vom Landgericht Berlin verneint worden war, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses überhaupt rechtswirksam hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden könne
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Medizinrecht: Ärztliche Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten
Die ärztliche Schweigepflicht reicht über den Tod des Patienten hinaus. Werden nach dem Tode Auskunftsersuchen an den Behandler herangetragen, z.B. wegen des Vorwurfes eine Behandlungsfehlers oder weil die Testierfähigkeit des Patienten im Streit steht, stellt sich somit die Rechtsfrage, ob
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