Arbeitsrecht: Unwirksame fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot – Annahmeverzug
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22) kann ein Angebot des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer fristlose
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Maklerrecht: Reservierungsvereinbarung in AGB unwirksam (BGH I ZR 113/22)
Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tag Folgendes entschieden: Reservierungsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht wirksam
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WEG-Recht: Kein Bauen ohne Beschluss – BGH beendet Diskussion
BGH entscheidet am 17.3.2023 umstrittene Frage (V ZR 140/22)
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Baurecht: Verbraucherbauvertrag bei Einzelvergabe der Gewerke? (BGH VII ZR 94/22)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2023 (VII ZR 94/22) erstmals entschieden, wann ein Verbraucherbauvertrag vorliegt. Das Institut des Verbraucherbauvertrages ist mit Reformierung des Werkvertragsrechts mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführt worden und ist in § 650i BGB geregelt. Die Entscheidung des BGH ist aktuell noch nicht abrufbar, wird aber demnächst
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Medizinrecht: Krankenhausrecht – Krankenhausvergütung – Transplantation
Das BSG hat am 07.03.2023 (Az. B 1 KR 3/22 R) entschieden, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt
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