WEG-Recht: Solaranlage am Balkon als bauliche Veränderung ohne Genehmigung – Rückbaupflicht (BGH V ZR 29/24)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von außen deutlich sichtbare Solaranlage am Balkon eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt – selbst dann
Weiterlesen
Erbrecht: Erfordernis Erbschein bei Pflichtteilsstrafklausel
Enthält ein zur Niederschrift eines Notars errichtetes gemeinschaftliches Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, die aber nur dann zum Verlust der Schlusserbenstellung führt
Weiterlesen
BGH zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner Urteil vom 23. Juli 2025 – VIII ZR 240/24 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers…
Weiterlesen
WEG: Juristische Personen dürften Mitglieder des Verwaltungsbeirats werden
RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner BGH läßt juristische Personen als Mitglieder des Verwaltungsbeirats zu Urteil vom 4.7.2025 – V ZR 225/24 „a) Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungsei-gentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung – deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter, die…
Weiterlesen
WEG: BGH zur Teilanfechtung von Abrechnungsbeschlüssen (mit kritischer Anmerkung)
RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner BGH rechtfertigt Teilanfechung von Abrechnungsbeschlüssen auch mit Kosteninteresse Urteil vom 11.4.2025 – V ZR 96/24 „Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden. Vorauszusetzen ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbstständige und abgrenzbare fehlerhafte…
Weiterlesen
