Familienrecht: Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege– und Heimkosten
Der klagende Landkreis begehrte aus übergeleitetem Recht Herausgabe bzw. Ersatz des Wertes einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin. 1995 übertrugen die Eltern der Beklagten (ihrer Tochter) das Eigentum an deren Hausgrundstück, wobei das Eigentum
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Mietrecht: Verbindung von fristloser und ordentlicher Kündigung?
Nachdem zuletzt vom Landgericht Berlin verneint worden war, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses überhaupt rechtswirksam hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden könne
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Medizinrecht: Ärztliche Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten
Die ärztliche Schweigepflicht reicht über den Tod des Patienten hinaus. Werden nach dem Tode Auskunftsersuchen an den Behandler herangetragen, z.B. wegen des Vorwurfes eine Behandlungsfehlers oder weil die Testierfähigkeit des Patienten im Streit steht, stellt sich somit die Rechtsfrage, ob
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WEG-Recht: Wirksame Fortgeltungsklausel des Wirtschaftsplans?
Mit der Frage, ob die Eigentümergemeinschaft über die erforderliche Kompetenz verfügt, eine Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans beschließen zu können, hatte sich zuletzt das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 04.02.2017, Az.: 12 C 260/15) und das Landgericht Hamburg (Urteil vom 20.12.2017, Az.: 318 S 15/17) zu befassen. Nunmehr wird sich der BGH (Az.: V ZR 2/18) mit dieser Frage auseinander
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Familienrecht: Smartphone gefährdet nicht grundsätzlich das Kindeswohl
In seinem Beschluss vom 15.06.2018 (Az.: 2 UF 41/18) hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. nun entschieden, dass die Nutzung eines Smartphones sowie der Zugang zum Internet nicht grundsätzlich dem Kindeswohl schaden würde. Das bestehende Schädigungspotential sei in etwa vergleichbar mit einer
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