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Aktuelles
Erbrecht: Möglicher Verlust des erhöhten Ehegattenerbteils durch Wohnsitzverlagerung
Vielen juristischen Laien ist immer noch unbekannt, dass bereits seit einiger Zeit auf Erbfälle deutscher Erblasser die europäische Erbrechtsverordnung (VO (EU) Nr. 650/2012) Anwendung finden kann, wenn der Erblasser zur Zeit des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland
Weiterlesen→Mietrecht: Schadensersatz bei Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache ohne Fristsetzungserfordernis
Wenn der Mieter in etwa nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe des Mietobjekts in einem bestimmten Reinigungszustand schuldet oder gar wirksam zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, hat der Vermieter dem Mieter zur Nacherfüllung eine Leistungsaufforderung
Weiterlesen→Erbrecht: Entbehrlichkeit eines Erbscheins im Grundbuchberichtigungsverfahren bei stattgebenden Urteil
In dem vorliegenden Fall hatten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Die Ehefrau hatte ihren Ehemann als Vorerben eingesetzt, wobei ihm der Miteigentumsanteil am Grundstück als Vorausvermächtnis zugewandt wurde. Als Nacherbe war die Schwester der Ehefrau eingesetzt. Die Ehefrau
Weiterlesen→Familienrecht: Auskunftsanspruch des Unterhaltspflichtigen auch bei überdurchschnittlichem Einkommen (BGH XII ZB 503/16)
In seinem Beschluss vom 15. November 2017 (Aktenzeichen: XII ZB 503/16) stellte der BGH klar, dass zur Regelung des nachehelichen Unterhalts ein Auskunftsanspruch des Unterhaltpflichtigen auch dann besteht, wenn dieser ein überdurchschnittliches Einkommen bezieht. Maßgebend sei
Weiterlesen→WEG-Recht: Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft – Umfang des Eingriffs in die Gebäudesubstanz entscheidet
Wer eine Eigentumswohnung kauft, nimmt in der Regel umfangreiche Renovierungsmaßnahmen in Angriff, bevor er einzieht oder diese vermietet. Das erstreckt sich in meist auch auf den Bodenbelag. Alter Teppichboden oder altes Laminat kommt raus, neue Beläge kommen rein
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