Wir suchen zum 01.11.2023 einen Rechtsanwalt (m/w/d) für unser medizinrechtliches sowie erbrechtliches Dezernat. Die Stelle ist grundsätzlich als Vollzeitstelle vorgesehen.
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Aktuelles
Erbrecht: Keine Anfechtung bei sog. „lenkenden Ausschlagung“ (BGH Beschluss vom 22.03.2023 Az. IV ZB 12/22)
In der Regel erfolgt eine Ausschlagung der Erbschaft wegen Überschuldung, die Ausschlagung der Erbschaft kann auch erfolgen, um die Nachfolge nach dem Erbfall zu steuern. In der Entscheidung des BGH vom 22.03.2023 ging es um einen
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DeutscherAnwaltVerein spricht sich gegen virtuelle Eigentümerversammlung und Balkonkraftwerke aus
Rege Diskussionen zum neuen Gesetzesvorhaben
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WEG-Recht: Achtung bei Umbauarbeiten im Sondereigentum
Viele Wohnungseigentümer nehmen – vorallem wenn die Wohnung gerade frisch erworben wurde – erstmal umfangreiche Umbaumaßnahmen vor. Getreu dem Motto: Die Wohnung ist ja jetzt meine eigene, da kann ich doch machen was ich will. Aber ist das wirklich so?
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Wirklich kein Bauen ohne Beschluss? Entscheidungsgründe des BGH zu V ZR 140/22 lassen vieles offen….
BGH entscheidet am 17.3.2023 umstrittene Frage (V ZR 140/22), läßt aber viele andere Fragen offen
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Arbeitsrecht: Unwirksame fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot – Annahmeverzug
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22) kann ein Angebot des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer fristlose
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Maklerrecht: Reservierungsvereinbarung in AGB unwirksam (BGH I ZR 113/22)
Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tag Folgendes entschieden: Reservierungsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht wirksam
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WEG-Recht: Kein Bauen ohne Beschluss – BGH beendet Diskussion
BGH entscheidet am 17.3.2023 umstrittene Frage (V ZR 140/22)
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Baurecht: Verbraucherbauvertrag bei Einzelvergabe der Gewerke? (BGH VII ZR 94/22)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2023 (VII ZR 94/22) erstmals entschieden, wann ein Verbraucherbauvertrag vorliegt. Das Institut des Verbraucherbauvertrages ist mit Reformierung des Werkvertragsrechts mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführt worden und ist in § 650i BGB geregelt. Die Entscheidung des BGH ist aktuell noch nicht abrufbar, wird aber demnächst
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Medizinrecht: Krankenhausrecht – Krankenhausvergütung – Transplantation
Das BSG hat am 07.03.2023 (Az. B 1 KR 3/22 R) entschieden, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs nicht dadurch entfällt
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