Familienrecht: Erlöschen des Trennungsunterhaltsanspruchs bei Versöhnung
In seiner Entscheidung vom 21.08.2019 hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 15 UF 80/19) in Fortführung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.01.2011 (Az.: II-2 WF 277/10) herausgestellt, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt erlischt, sofern die getrennt lebenden Ehegatten für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten
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Familienrecht: Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt kein gemeinsames Zusammenleben der Eheleute voraus
In seiner Entscheidung vom 19.02.2020 (Az.: XII ZB 358/19) hat der BGH nochmals herausgestellt, dass es für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht notwendig sei, dass die Eheleute zuvor gemeinsam gelebt oder gar gewirtschaftet hätten. Insofern sei der Anspruch auch nicht davon abhängig, dass und in welchem Maß die Eheleute die jeweiligen Einkünfte
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Verkehrsrecht: Kein Vollkasko-Versicherungsschutz bei verspäteter Anzeige eines PKW-Unfalles
Das OLG Braunschweig hat in seinem Hinweisbeschluss vom 16.01.2020 (11 U 131/19) ausgeführt, dass es beabsichtige, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16.07.2019 als unbegründet zurückzuweisen, weil die Klägerin wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung
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Mietrecht: COVID-19-Pandemie; Mietzahlungspflicht und Kündigungsschutz
Die Einschränkungen und Maßnahmen, welche aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen getroffen wurden, belasten insbesondere Vermieter und Mieter und dies sowohl bei Wohnraummietverhältnissen wie auch gewerblichen Mietverhältnissen
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Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung zu Zeiten der Corona-Krise
Die von der vorherrschenden Corona-Krise betroffenen Arbeitgeber standen und stehen teilweise noch vor der Entscheidung, ob nun für ihre Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragt oder besser betriebsbedingt gekündigt werden sollte. Sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer ist diese Entscheidung
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