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Aktuelles
Arbeitsrecht: Und nochmal – Der Urlaub im Arbeitsrecht
Das Thema Urlaub zieht sich aktuell durch alle Schlagzeilen, und nicht nur, weil namhafte Reiseveranstalter gerade in die Insolvenz gehen. Auch im Arbeitsrecht ist der Urlaub immer wieder
Weiterlesen→Mietrecht: Räumung per Einstweiliger Verfügung?
Als Berater wird man immer wieder gefragt, ob man die Sache nicht beschleunigen kann. Insbesondere nach Kündigung wegen nicht gezahlter Mieten kommt die Frage auf. Grundsätzlich bedarf es für die Räumung aber eines
Weiterlesen→Familienrecht: Schadensersatz bei elterlichem Zugriff auf das Sparbuch des Kindes
Eltern müssen unter Umständen Schadensersatz zahlen, wenn sie vom Sparbuch ihres Kindes Geld abheben – selbst, wenn das Kind das Sparbuch nie in Besitz hatte. Dieses entschied der BGH nun in seinem Beschluss vom 17.07.2019 (Az.: XII ZB 425/18). Des Weiteren stellte er klar, dass…
Weiterlesen→Erbrecht: Nicht mehr vorhandenes Testament – Beweis im Erbscheinsverfahren
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war der Erblasser verheiratet, das gemeinsame Kind der Eheleute war vorverstorben. Die Eltern des Erblassers waren beide vorverstorben, der Bruder des Erblassers war ebenfalls vorverstorben, hinterließ wiederum einen Sohn. Die Ehefrau hatte die Erteilung eines Alleinerbscheins
Weiterlesen→Zivilrecht: Fluggastrechte – Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen
Der BGH hat in zwei Entscheidungen am 06.08.2019 entschieden, dass eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsrechtliche Schadenersatzansprüche nach nationalen Recht anzurechnen sind. Die Urteile sind
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