Mietrecht: Neues aus Karlsruhe
In jüngster Zeit hat insbesondere der VIII. Senat des BGH, welcher für Wohnraum-Mietrecht zuständig ist, für einige aufsehenerregende Entscheidungen gesorgt, nicht zuletzt zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln.
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Familienrecht: Lebensgefährte bei Samenspende unterhaltspflichtig
Bei der gemeinsamen Entscheidung eines Paares eine Schwangerschaft durch eine Fremdsamenspende herbeizuführen, ist der Lebensgefährte der Frau im Anschluss nur unterhaltspflichtig, wenn er die Vaterschaft förmlich anerkennt oder eine ähnlich lautende Erklärung abgibt.
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Krankenhausrecht: Benutzte Handschuhe nur „leichter Hygienemangel“
Bei der Behandlung mit einem bereits genutzten Handschuh liegt nur ein „leichter Hygienemangel“ vor. So entschied das Oberlandesgericht in Hamm. Bei einem sogenannten „leichten Hygienemangel“ muss ein/e Patient/in gegenüber dem Krankenhaus beweisen,
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Mietrecht: Körperverletzung kann zu Kündigung führen
Eine Körperverletzung gegen einen Nachbarn kann zu einer Kündigung des Mietverhältnisses führen, so eine Entscheidung des Amtsgerichtes München. In dem Fall hatte ein Wohnungsbesitzer seinen Nachbarn und dessen Freund im Treppenhaus tätlich angegriffen und so schwer verletzt,
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