Es kann sich die Frage stellen, ob der Erblasser bei Abfassung seines Testaments testierfähig war. Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung
WeiterlesenAktuelles
Mietrecht: Kinderlärm als Mangel der Mietsache
In der anwaltlichen Beratungpraxis mehren sich die Fälle, in welchen sich Mieter über erhebliche Lärmbeeinträchtigungen durch Kinder beschweren und es in Mehrfamilienhäusern hierdurch zu Konflikten innerhalb der Mietergemeinschaft kommt. Die Ursachen hierfür sind vielfältig
WeiterlesenIn eigener Sache: Rechtsanwaltsfachangestellte/-r gesucht
Wir suchen zum 01.10.2018 oder später für das Dezernat unserer Seniorpartnerin und die Übernahme unserer Buchhaltung eine/-n Rechtsanwaltsfachangestellte/-n. Die Position ist als Vollzeitstelle vorgesehen. Wenn Sie über eine abgeschlossene Ausbildung
WeiterlesenBetreuungsrecht: Trickbetrug – trifft die Banken eine Fürsorgepflicht?
Eine 83-jährige Dame erhält von einem angeblichen BKA-Beamten einen Anruf, der sie davon überzeugt, dass in der Stammfiliale ihrer Bank ein Angestellter als „Schläfer“ aktiv sei. Um ihr Geld in Sicherheit zu bringen, solle sie dieses von ihrem Konto abheben und der Polizei zur Verwahrung übergeben. Die Dame befolgt
WeiterlesenFamilienrecht: Richterliche Ausübungskontrolle bei Eheverträgen (BGH XII ZB 84/17)
In seinem Beschluss vom 20.06.2018 (Az.: XII ZB 84/17) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die richterliche Rechtsmissbrauchskontrolle von Eheverträgen lediglich zum Ausgleich ehebedingter Nachteile herangezogen werden darf. Dahingegen dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dem Zweck, den durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten ehebedingte Vorteile zu gewähren und
WeiterlesenMietrecht: Mieterhöhung gestützt auf Sachverständigengutachten (BGH VIII ZR 190/17)
Kann ein Gutachten relevant sein, wenn der Gutachter die Wohnung nicht besichtigt hat? Um die Miete für eine Wohnung wirksam zu erhöhen, ist der Vermieter gehalten, bestimmte formale Voraussetzungen einzuhalten. Wenn der Vermieter die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen will, muss er
WeiterlesenBaurecht: Welche Ansprüche kann der Unternehmer bei Bauzeitverzögerungen gegenüber dem Auftraggeber geltend machen?
Die Geltendmachung von Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüchen des Werkunternehmers gegenüber dem Auftraggeber ist seit jeher problematisch und in der Durchsetzung äußerst schwierig. Beim VOB-Vertrag kann der Werkunternehmer gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B
WeiterlesenFamilienrecht: Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht sollte nicht ohne eine zusätzliche Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten erfolgen
Im Anschluss an die Ausführungen zum Thema „Vorsorgevollmacht oder gerichtliche Betreuung – Wie soll man sich verhalten?“ soll diesmal noch etwas näher beleuchtet werden, wie sich – bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht – das Rechtsverhältnis zwischen demjenigen, der die Vorsorgevollmacht erteilt – dem sogenannten „Vollmachtgeber“ – einerseits und demjenigen, der bereit ist in Ausübung der ihm
WeiterlesenFamilienrecht: Kündigung einer Kfz-Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 28.02.2018 (XII ZR 94/17) entschieden, dass der Abschluss oder die Kündigung einer Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug der Ehegatten zu den sogenannten Geschäften des täglichen Lebens gehören, die ein Ehegatte auch allein mit Wirkung
WeiterlesenMietrecht: Formvorschriften innerhalb eines Mietverhältnisses
Das Mietrecht – vor allem das Mietrecht den Wohnraum betreffend – ist gespickt mit einer Vielzahl besonderer Vorschriften, mit denen sowohl Mieter als auch Vermieter oftmals nicht vertraut sind. Insbesondere hinsichtlich der Formvorschriften innerhalb eines Mietverhältnisses bestehen auf Seiten der Vermieter und Mieter häufig große Unsicherheiten
Weiterlesen








