In der Regel erfolgt eine Ausschlagung der Erbschaft wegen Überschuldung, die Ausschlagung der Erbschaft kann auch erfolgen, um die Nachfolge nach dem Erbfall zu steuern. In der Entscheidung des BGH vom 22.03.2023 ging es um einen
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Erbrecht
Erbrecht: Wahl ausländischen Erbrechts und Ordre public Vorbehalt (BGH, Urteil vom 29.06.2022)
Die Anwendung des gem. Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts verstößt jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public im Sinne von Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu
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Erbrecht: Grundbuch – Kein Nachweis der Erbfolge durch eingezogenen Erbschein (BGH, Beschluss vom 17.09.2020)
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 17.09.2020 klargestellt, dass mit einem eingezogenen Erbschein der Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt werden kann.
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Erbrecht: Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigen bei der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses
Das Gesetz gibt mit § 2314 Abs. 1 BGB dem pflichtteilsberechtigten Nichterben die Möglichkeit, die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verlangen. Da die Kosten gem. § 2314 Abs. 2 BGB dem Nachlass zur Last fallen – und damit die Höhe des Pflichtteils mindern – wird der Pflichtteilsberechtigte Kosten und Nutzen eines solchen Verlangens gegen einander
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Erbrecht: Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen
Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. In dem Fall des Oberlandesgericht Karlsruhe hat die
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Erbrecht: Erbengemeinschaft mit unbekannte Miterben – Kündigung des Sparguthabens durch Mehrheitsbeschluss
Der Entscheidung des Kammergerichts Berlin lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zwischen dem 11. und 13. Dezember 2006 verstorbene Erblasserin unterhielt bei der Beklagten ein Sparkonto, welches am 31. Dezember 2014 einen Kontostand in Höhe von € 50.219,73 aufwies. Der Nachlass bestand
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Erbrecht: Formelle Vaterschaft des Erblassers als Voraussetzung der gesetzlichen Erbfolge
Nach § 1924 Abs. 1 BGB sind gesetzliche Erben der ersten Ordnung die Abkömmlinge des Erblassers. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte nun im Erbscheinsverfahren zu prüfen, welche Voraussetzungen für die gesetzliche Erbfolge vorliegen müssen. In dem der Entscheidung des saarländisches Oberlandesgerichts zugrunde liegenden Fall wurde die Erteilung
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Erbrecht: Nicht mehr vorhandenes Testament – Beweis im Erbscheinsverfahren
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war der Erblasser verheiratet, das gemeinsame Kind der Eheleute war vorverstorben. Die Eltern des Erblassers waren beide vorverstorben, der Bruder des Erblassers war ebenfalls vorverstorben, hinterließ wiederum einen Sohn. Die Ehefrau hatte die Erteilung eines Alleinerbscheins
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Erbrecht: Ausschlagungsfrist bei Auslandsaufenthalt (BGH IV ZB 20/18)
Wer ein Erbe nicht antreten möchte, muss innerhalb von 6 Wochen das Erbe gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Die Ausschlagung kann gemäß § 1944 Absatz 1 BGB nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt (§ 1944 Absatz 2 Satz 1 BGB). Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor
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Familienrecht: Bis dass der Tod uns scheidet…
…oder ein deutsches Familiengericht. Denn längst hat nicht jede Ehe Bestand bis zum Tod eines Ehepartners. Vielmehr belegen die Statistiken, dass ca. 40% der Ehen in Deutschland geschieden werden. Genauso wie der Eheschluss sollte jedoch auch eine Scheidung gut durchdacht sein. Das deutsche Rechtssystem hat daher auch einige Voraussetzungen aufgestellt, die
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