Aufgrund des zum 01.12.2020 in Kraft getretenen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gibt es seither – wie das immer bei Gesetzesänderungen der Fall ist – viele unbeantwortete Fragen und damit Rechtsunsicherheit. Eine der größeren Fragen stellt sich
WeiterlesenBGH
WEG-Recht: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für Altverfahren (BGH V ZR 299/19)
Der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat hat am 07.05.2021 eine durchaus überraschende Entscheidung getroffen. Was war passiert? Ein Wohnungseigentümer hatte im Jahr 2017 eine Klage auf Beseitigung einer Hecke erhoben, die der Eigentümer des
WeiterlesenBaurecht: Verstoß gegen die EnEV ist ein Mangel
Interessante Entscheidung aus Stuttgart: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte bereits am 30.04.2020 (13 U 261/18) entschieden, dass ein Verstoß gegen die EnEV
WeiterlesenArchitektenrecht: Kann der Architekt eine Zwangssicherungshypothek zur Sicherung seiner Honoraransprüche auf dem Grundstück des Auftraggebers eintragen lassen?
Um die Antwort an den Anfang zu stellen: Es herrscht mal wieder Rechtsunsicherheit… Denn das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.01.2021 (27 W 1054/20) entschieden, dass der Architekt seinen Honoraranspruch über eine Bauhandwerkersicherungshypothek
WeiterlesenFamilienrecht: Auskunftsanspruch des Kindes auch bei „unbegrenzter Leistungsfähigkeit“ des Barunterhaltspflichtigen
In seiner Entscheidung vom 16.09.2020 (Az.: XII ZB 499/19) hat der BGH herausgestellt, dass ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil auch dann bestehe, wenn sich dieser
WeiterlesenKaufrecht: Schadenersatz weiterhin anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten
Endlich herrscht wieder Klarheit im Kaufrecht – und auch im Baurecht. Und das alles, obwohl der Große Senat des BGH keine Entscheidung treffen musste
WeiterlesenMietrecht: Kostenbeteiligung des Vermieters bei Schönheitsreparaturen
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hatte in den letzten Jahren zu der Thematik Schönheitsreparaturen viele Antworten auf noch offene Fragen gegeben, neue Fragen aufgeworfen und Fragen die in
WeiterlesenHandels- und Gesellschaftsrecht: Anwachsung eines Gesellschaftsanteils mit Ausschluss von Abfindungsansprüchen kann eine Schenkung i.S.v. § 2325 BGB darstellen
In seiner Entscheidung vom 03.06.2020 (Az: IV ZR 16/19) hat der BGH klargestellt, dass in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter eine Schenkung i.S.v. § 2325 BGB darstellen kann. Damit stellt der BGH
WeiterlesenWEG-Recht: Was muss der Verwalter bei einem Beschluss nach § 22 Abs. 1 WEG beachten? (BGH V ZR 141/19)
Am 29.05.2020 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, V ZR 141/19) mit der Frage befasst, was ein Verwalter einer Eigentümergemeinschaft vor Beschlussfassung so alles zu tun hat, um einen Beschluss über eine bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG herbeizuführen und dabei nicht direkt in eine Haftungsfalle zu „tappen“. Hier geht
WeiterlesenWEG-Recht: Ändert der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Schallschutz bei Auswechseln des Fußbodenbelages?
Zu dieser Frage gibt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.06.2020 Anlass (V ZR 173/19). Die Entscheidung liegt bisher leider nur als Pressemitteilung vor. Diese Pressemitteilung enthält keine Hinweise darauf, ob oder inwieweit der
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