Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 7. März 2024 erfreulich deutlich zum Sondereigentum an einzelnen Stellplätzen in Duplexparkern und auf Parkpaletten geäußert. Ich habe
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BGH
WEG: Frisch aus der Druckerpresse: BGH entscheidet grundlegende Fragen zur baulichen Veränderung
BGH positioniert sich zu grundlegenden Fragen der baulichen Veränderung nach Inkrafttreten des WEMoG
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BGH zu Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers
Auch bei einem elektronischen “Datenraum” muss auf Besonderheiten hingewiesen werden, wenn diese erst kurz vor Vertragsabschluss im Datenraum aktualisiert werden.
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Maklerrecht: Reservierungsvereinbarung in AGB unwirksam (BGH I ZR 113/22)
Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tag Folgendes entschieden: Reservierungsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht wirksam
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Baurecht: Verbraucherbauvertrag bei Einzelvergabe der Gewerke? (BGH VII ZR 94/22)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2023 (VII ZR 94/22) erstmals entschieden, wann ein Verbraucherbauvertrag vorliegt. Das Institut des Verbraucherbauvertrages ist mit Reformierung des Werkvertragsrechts mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführt worden und ist in § 650i BGB geregelt. Die Entscheidung des BGH ist aktuell noch nicht abrufbar, wird aber demnächst
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Zugang einer Willenserklärung per Email
Zugang einer Willenserklärung per EMail – BGH stellt Grundzüge klar
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Aktuelle Entscheidung des BGH zum Selbstbehalt in der Gebäudeversicherung
Gestern flimmerte die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs zu der o.g. Entscheidung über die Bildschirme. Und diese Entscheidung ist ein paar kurze Anmerkungen wert
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Baurecht/Nachbarrecht: Die grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung (BGH V ZR 23/21)
Immer wieder gibt es Streitigkeiten zwischen Nachbarn, wenn einer dieser beabsichtigt sein Haus zu sanieren. Denn bei den heutigen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (früher EnEV) oder den Anforderungenen einer KfW-Förderung ist es häufig erforderlich
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Baurecht: Und täglich grüßt das Murmeltier – Schwarzarbeit beim Bauen lohnt sich nicht!
Es hört nicht mit der Schwarzarbeit am Bau… Immer wieder höre ich in baurechtlichen Angelegenheiten, dass einzelne Arbeiten schwarz beauftragt bzw. vergeben wurden. Zumeist scheinen die Parteien solcher Schwarzgeldabreden keine größeren Probleme damit zu haben. Anders war dies
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Baurecht: HOAI… die Mindestsätze gelten also doch!
Der Bundesgerichtshof hat – nachdem er den EuGH angehört hatte – eine Frage geklärt, die viele Architekten eine lange Zeit beschäftigt haben dürfte: Kann die Vergütung noch nach Mindestsätzen abgerechnet werden? Hierzu hatten wir
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