Im Bauträgerrecht gibt es seit jeher den Versuch der Bauträger, die Abwicklung der Bauträgerverträge für diese möglichst einfach zu gestalten und die vertraglichen Vereinbarungen an die Grenzen des „Möglichen“ zu führen. Hintergrund ist letztlich, dass die Abwicklung eines Bauträgervertrages
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Die Kriterien für ein sogenanntes „reines Wechselmodell“ bei der Regelung der persönlichen Fürsorge der Eltern nach einer Trennung für ihre gemeinsamen Kinder dürfte inzwischen (BGH, Beschluss vom 12.03.2014, XII ZB 234/13 sowie zuletzt Kammergericht, Beschluss vom 15.04.2019, 13 UF 89/16) wie folgt geklärt sein: Es muss – zunächst zeitlich – eine zumindest „fast“
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Der BGH hat in zwei Entscheidungen am 06.08.2019 entschieden, dass eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsrechtliche Schadenersatzansprüche nach nationalen Recht anzurechnen sind. Die Urteile sind
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Am 25.05.2019 hat der BGH ein Urteil (Az. VI ZR 299/17) zum Thema des sog. „Schockschadens“ verkündet. Hier hatte die Klägerin in den Vorinstanzen behauptet, durch die aufgrund eines Behandlungsfehlers entstandene Peritionitis ihres Ehemannes einen psychischen Schaden in Form eines
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Immer wieder fallen mir Jahresabrechnungen von Verwaltern in die Hand, die den aktuellen Grundsätzen der Rechtsprechung nicht entsprechen. Teilweise fehlen in den Abrechnungen grundlegende Informationen, die für die Wohnungseigentümer von erheblicher Bedeutung sind (z.B. die Einnahmen). Zunächst einmal sollte man sich verinnerlichen, dass die Jahresabrechnung
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Wahrscheinlich gibt keine Situation die ein vertragstreuer Mieter mehr fürchtet, als den Zugang einer Eigenbedarfskündigung. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes ist in der letzten Zeit ein deutlicher Anstieg an ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung
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Mit einer Entscheidung vom 14.06.2019 hat der BGH mal wieder lang geltende Grundsätze über den Haufen geworfen und Wohnungseigentümer wie Juristen ratlos zurückgelassen. Die Entscheidung liegt zwar bisher erst als Pressemitteilung vor. Bereits daraus ergibt sich aber, dass der BGH von seiner letzten Entscheidung in dieser Thematik aus 2015 abweichen will. Konkret ging es um die Frage, ob ein Eigentümer
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Wer ein Erbe nicht antreten möchte, muss innerhalb von 6 Wochen das Erbe gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Die Ausschlagung kann gemäß § 1944 Absatz 1 BGB nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt (§ 1944 Absatz 2 Satz 1 BGB). Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor
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Wir hatten bereits in unserem Beitrag vom 24.04.2018 über die Entscheidung des BGH vom 22.02.2018 (Aktenzeichen: VII ZR 46/17) berichtet und zuletzt ein paar Folgeprobleme dieser Entscheidung in unserem Beitrag vom 26.02.2019 erläutert. Um was ging es hier nochmal? Der BGH hatte am 22.02.2019 entscheiden, dass im Werkvertragsrecht der Schadenersatzanspruch nicht
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In seiner Entscheidung vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass das menschliche Leben als höchstrangiges Rechtsgut absolut erhaltungswürdig ist. Entsprechend verbietet es sich auch selbst ein leidensbehaftetes Leben als Schaden
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