Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28. Januar 2026 – VIII ZR 228/23) wichtige Leitlinien zur Untervermietung von Wohnraum
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Aktuelles
Mietrecht: Wer räumt, haftet – und wer vermietet erst recht: BGH zur Winterdienstpflicht
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 06. August 2025 – VIII ZR 250/23) noch einmal hervorgehoben, dass der Vermieter
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Mietrecht: Ohne Tür keine Wohnung
Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann erleichtert gekündigt werden nach § 573a Abs. 1 BGB, wenn sich nicht mehr als 2 Wohnungen in dem Gebäude
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WEG: BGH schafft Klarheit: Keine Vergleichsangebote bei Beauftragung Rechtsanwälten und Gutachtern
RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner BGH: Keine Vergleichsangebote notwendig bei Beauftragung von Rechtsanwälten und Gutachtern Urteil vom 18.7.2025 – V ZR 76/24 Der für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Senat des BGH hat wieder einmal eine pragmatische und für die Praxis hilfreiche Entscheidung getroffen. Auführungen Anmerkungen zur Entscheidung finden Sie auf unserer Website:…
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Erbrecht: Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in einem Hospiz
Ein Erbschein ist beim zuständigen Nachlassgericht zu beantragen. Sofern der Erblasser im Hospiz verstorben sein sollte, kann es vorkommen, dass das Nachlassgericht
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WEG-Recht: Solaranlage am Balkon als bauliche Veränderung ohne Genehmigung – Rückbaupflicht (BGH V ZR 29/24)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von außen deutlich sichtbare Solaranlage am Balkon eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt – selbst dann
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Erbrecht: Erfordernis Erbschein bei Pflichtteilsstrafklausel
Enthält ein zur Niederschrift eines Notars errichtetes gemeinschaftliches Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, die aber nur dann zum Verlust der Schlusserbenstellung führt
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BGH zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner Urteil vom 23. Juli 2025 – VIII ZR 240/24 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Bereich des Kaufs von Oldtimern bei der Angabe einer Zustandsnote in dem Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Oldtimers…
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WEG: Juristische Personen dürften Mitglieder des Verwaltungsbeirats werden
RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner BGH läßt juristische Personen als Mitglieder des Verwaltungsbeirats zu Urteil vom 4.7.2025 – V ZR 225/24 „a) Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungsei-gentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung – deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter, die…
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WEG: BGH zur Teilanfechtung von Abrechnungsbeschlüssen (mit kritischer Anmerkung)
RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner BGH rechtfertigt Teilanfechung von Abrechnungsbeschlüssen auch mit Kosteninteresse Urteil vom 11.4.2025 – V ZR 96/24 „Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden. Vorauszusetzen ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbstständige und abgrenzbare fehlerhafte…
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