Der BGH hatte am 22.02.2018 (Aktenzeichen: VII ZR 46/17) mit seiner Entscheidung zur Berechnung des Schadenersatzes im Werkvertragsrecht für Aufsehen gesorgt. Denn seither gilt, dass zumindest im Werkvertragsrecht ein Schaden gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB nicht mehr
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Der BGH hat mit Beschluss vom 31.10.2018 (Az.: XII ZB 552/17) entschieden, dass die tatrichterliche Feststellung, dass die Willensbildung des Betroffenen „erheblich beeinträchtigt“ sei, nicht automatisch den Schluss zulasse, dass der Betroffene
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Einwand der hypothetischen Einwilligung bei unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende nicht eingreift, da im Transplantationsgesetz dieser Einwand nicht geregelt sei. Die zum Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der hypothetischen Einwilligung seien nicht
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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 122/17) klargestellt, dass nicht alle während der Ehe erlittenen Nachteile über den Unterhalt auszugleichen sind. Es muss genau geprüft werden, welchen Bereich (Unterhalt, Versorgungsausgleich oder Güterrecht) der Nachteil betrifft. Wirkt sich der Nachteil auf die Rente aus, wird er grundsätzlich
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Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss
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Am 07.12.2018 hat sich der V. Zivilsenat des BGH (V ZR 273/17) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Eigentümergemeinschaft die Beschlusskompetenz zur Installation und Wartung von Rauchwarnmelder innehat, auch wenn einzelne Eigentümer der Gemieinschaft bereits Rauchwarnmelder in ihren Wohnungen installiert haben. Bisher ist das Urteil
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In einer aktuellen Entscheidung vom 26. Oktober 2018 hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Trompetenspiel in einem Reihenhaus beschäftigt (V ZR 143/17). Dabei hat der Bundesgerichtshof erfreulich ausführlich Stellung dazu genommen, welcher Wert dem häuslichen Musizieren zukommt. Die Entscheidung
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Der klagende Landkreis begehrte aus übergeleitetem Recht Herausgabe bzw. Ersatz des Wertes einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin. 1995 übertrugen die Eltern der Beklagten (ihrer Tochter) das Eigentum an deren Hausgrundstück, wobei das Eigentum
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Nachdem zuletzt vom Landgericht Berlin verneint worden war, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses überhaupt rechtswirksam hilfsweise mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden könne
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Mit der Frage, ob die Eigentümergemeinschaft über die erforderliche Kompetenz verfügt, eine Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans beschließen zu können, hatte sich zuletzt das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 04.02.2017, Az.: 12 C 260/15) und das Landgericht Hamburg (Urteil vom 20.12.2017, Az.: 318 S 15/17) zu befassen. Nunmehr wird sich der BGH (Az.: V ZR 2/18) mit dieser Frage auseinander
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