Der Kläger wollte rechts in eine Einbahnstraße abbiegen, war jedoch etwas zu weit gefahren und verpasste daher die Einfahrt in die Einbahnstraße. Er fuhr dann rückwärts in die Einbahnstraße, die für Fahrradfahrer in beide Fahrtrichtungen freigegeben war. Als er dann vorwärtsfahrend (die Einbahnstraße aus verkehrter Richtung fahrend) sich im Kreuzungsbereich befand, kam es zur Kollision
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Das OLG Braunschweig hat in seinem Hinweisbeschluss vom 16.01.2020 (11 U 131/19) ausgeführt, dass es beabsichtige, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16.07.2019 als unbegründet zurückzuweisen, weil die Klägerin wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung
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Für Architekten ist es momentan nicht einfach. Seitdem der EuGH am 04.07.2019 festgestellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Beibehaltung verbindlicher Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen Europarechte verstößt, ist vielen unklar, ob die Vergütung der Architekten nun noch auf Basis der Mindestsätze erfolgen kann oder das Honorar
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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.09.2019 (Az. XII ZB 25/19) entschieden, dass jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge betreibt, es geboten ist, dies auch dem
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Nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 ist in der juristischen Literatur und vor allem in der Rechtsprechung derzeit umstritten, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des EuGH hat. Zur Erinnerung: Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland
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Der Kläger touchierte mit seinem Fahrzeug eine Leitplanke. Hierdurch erlitt sein Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden in Höhe von € 3.650,00. Nachdem der Kläger keinen Schaden an der Leitplanke feststellen konnte, verließ er den Unfallort, ohne die Polizei zu benachrichtigen. Am folgenden Tag meldete
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Der BGH hat in zwei Entscheidungen am 06.08.2019 entschieden, dass eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsrechtliche Schadenersatzansprüche nach nationalen Recht anzurechnen sind. Die Urteile sind
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Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter auch nach dem Zusammenleben in einer neuen Partnerschaft fortdauert.
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Das OLG München hat am 16.11.2018 (10 O 1885/18) entschieden, dass die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sogenannten 130–Prozent-Regulierung auch für Fahrräder gilt. Der Entscheidung des OLG München lag folgender
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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 122/17) klargestellt, dass nicht alle während der Ehe erlittenen Nachteile über den Unterhalt auszugleichen sind. Es muss genau geprüft werden, welchen Bereich (Unterhalt, Versorgungsausgleich oder Güterrecht) der Nachteil betrifft. Wirkt sich der Nachteil auf die Rente aus, wird er grundsätzlich
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