Endlich herrscht wieder Klarheit im Kaufrecht – und auch im Baurecht. Und das alles, obwohl der Große Senat des BGH keine Entscheidung treffen musste
Weiterlesen
Rechtsanwalt Haucke
Baurecht: Unwirksamkeit von Hinterlegungsklauseln im Bauträgervertrag
Immer wieder wird in Bauträgerverträgen geregelt, dass die letzte Kaufpreisrate vor Übergabe des Kaufgegenstandes auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist. Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 16.07.2020 (Az.: 8 U 61/19) sind solche Klauseln unwirksam
Weiterlesen
WEG-Recht: Was muss der Verwalter bei einem Beschluss nach § 22 Abs. 1 WEG beachten? (BGH V ZR 141/19)
Am 29.05.2020 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, V ZR 141/19) mit der Frage befasst, was ein Verwalter einer Eigentümergemeinschaft vor Beschlussfassung so alles zu tun hat, um einen Beschluss über eine bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG herbeizuführen und dabei nicht direkt in eine Haftungsfalle zu „tappen“. Hier geht
Weiterlesen
Baurecht: HOAI… und noch mehr Fragen an den EuGH
Für Architekten ist es momentan nicht einfach. Seitdem der EuGH am 04.07.2019 festgestellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Beibehaltung verbindlicher Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen Europarechte verstößt, ist vielen unklar, ob die Vergütung der Architekten nun noch auf Basis der Mindestsätze erfolgen kann oder das Honorar
Weiterlesen
Baurecht: Fiktive Mängelbeseitigungskosten – nun entscheidet wohl der Große Senat des BGH
Im März diesen Jahres hat der BGH während der stets präsenten Corona-Krise einen Beschluss gefasst, der es aus juristischer Sicht „in sich hat“. Der Beschluss vom 13.03.2020 (BGH V ZR 33/19) ist bisher
Weiterlesen
Baurecht: Weiterhin Rechtsunsicherheit aufgrund des Urteils des EuGH zur HOAI!
Nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 ist in der juristischen Literatur und vor allem in der Rechtsprechung derzeit umstritten, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des EuGH hat. Zur Erinnerung: Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland
Weiterlesen
Baurecht: Kann das Recht zur Ersatzvornahme im Bauträgervertrag vertraglich ausgeschlossen werden?
Im Bauträgerrecht gibt es seit jeher den Versuch der Bauträger, die Abwicklung der Bauträgerverträge für diese möglichst einfach zu gestalten und die vertraglichen Vereinbarungen an die Grenzen des „Möglichen“ zu führen. Hintergrund ist letztlich, dass die Abwicklung eines Bauträgervertrages
Weiterlesen
WEG-Recht: Die Jahresabrechnung
Immer wieder fallen mir Jahresabrechnungen von Verwaltern in die Hand, die den aktuellen Grundsätzen der Rechtsprechung nicht entsprechen. Teilweise fehlen in den Abrechnungen grundlegende Informationen, die für die Wohnungseigentümer von erheblicher Bedeutung sind (z.B. die Einnahmen). Zunächst einmal sollte man sich verinnerlichen, dass die Jahresabrechnung
Weiterlesen
Baurecht: Schadenersatz anhand fiktiver Kosten im Kaufrecht?
Wir hatten bereits in unserem Beitrag vom 24.04.2018 über die Entscheidung des BGH vom 22.02.2018 (Aktenzeichen: VII ZR 46/17) berichtet und zuletzt ein paar Folgeprobleme dieser Entscheidung in unserem Beitrag vom 26.02.2019 erläutert. Um was ging es hier nochmal? Der BGH hatte am 22.02.2019 entscheiden, dass im Werkvertragsrecht der Schadenersatzanspruch nicht
Weiterlesen
WEG-Recht: Kann die Gemeinschaft die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung verbieten? (BGH V ZR 112/18)
Am 12.04.2019 hat sich der V. Zivilsenat des BGH (V ZR 112/18) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Eigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss einem Eigentümer die Nutzung seiner Eigentumswohnung als Ferienwohnung untersagen kann. Bisher ist das Urteil noch nicht veröffentlicht; der Pressemitteilung ist insoweit zu entnehmen, dass ein solches Verbot durch Mehrheitsbeschluss nicht möglich ist, sondern
Weiterlesen