In seiner Entscheidung vom 03.06.2020 (Az: IV ZR 16/19) hat der BGH klargestellt, dass in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter eine Schenkung i.S.v. § 2325 BGB darstellen kann. Damit stellt der BGH
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Am 29.05.2020 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, V ZR 141/19) mit der Frage befasst, was ein Verwalter einer Eigentümergemeinschaft vor Beschlussfassung so alles zu tun hat, um einen Beschluss über eine bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG herbeizuführen und dabei nicht direkt in eine Haftungsfalle zu „tappen“. Hier geht
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Für Architekten ist es momentan nicht einfach. Seitdem der EuGH am 04.07.2019 festgestellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Beibehaltung verbindlicher Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen Europarechte verstößt, ist vielen unklar, ob die Vergütung der Architekten nun noch auf Basis der Mindestsätze erfolgen kann oder das Honorar
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Mit dem Patientenrechtegesetz wurde u.a. auch die bisherige Rechtsprechung zur sog. „wirtschaftlichen Aufklärung“ in das BGB überführt (§ 630c Abs. 3 BGB). Nach dieser Vorschrift muss der Arzt den Patienten auch über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung im Vorwege aufklären, insbesondere beispielsweise über den Umstand, dass die Kosten
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Im März diesen Jahres hat der BGH während der stets präsenten Corona-Krise einen Beschluss gefasst, der es aus juristischer Sicht „in sich hat“. Der Beschluss vom 13.03.2020 (BGH V ZR 33/19) ist bisher
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Nicht lange nach der Ankündigung, für die von dem Unternehmen angemieteten Ladengeschäfte wegen der behördlich infolge der Corona-Krise angeordneten Schließung keine Miete mehr zahlen zu wollen, hat Adidas zwischenzeitlich einen Saldo rückwärts
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Gemäß § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für Jedermann unmöglich ist. Das Gesetz unterscheidet
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Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, nach § 642 Abs.1 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich einerseits
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Der BGH hat sich mit Beschluss vom 15. Januar 2020 (XII ZB 381/19) zu Zwangsbehandlungen von an Schizophrenie erkrankten Menschen geäußert. Da bisher nur die Pressemitteilung vorliegt
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Ein Mieter, der mit dem Begriff Eigenbedarf konfrontiert ist, hat meist die Kündigung seines Vermieters auf dem Tisch, der die Wohnung für sich selbst oder für Familienangehörige zur Nutzung beansprucht. Auf diese persönliche Konstellation ist der Kündigungstatbestand
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