In einer aktuellen Entscheidung vom 26. Oktober 2018 hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Trompetenspiel in einem Reihenhaus beschäftigt (V ZR 143/17). Dabei hat der Bundesgerichtshof erfreulich ausführlich Stellung dazu genommen, welcher Wert dem häuslichen Musizieren zukommt. Die Entscheidung
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Der klagende Landkreis begehrte aus übergeleitetem Recht Herausgabe bzw. Ersatz des Wertes einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin. 1995 übertrugen die Eltern der Beklagten (ihrer Tochter) das Eigentum an deren Hausgrundstück, wobei das Eigentum
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Mit der Frage, ob die Eigentümergemeinschaft über die erforderliche Kompetenz verfügt, eine Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans beschließen zu können, hatte sich zuletzt das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 04.02.2017, Az.: 12 C 260/15) und das Landgericht Hamburg (Urteil vom 20.12.2017, Az.: 318 S 15/17) zu befassen. Nunmehr wird sich der BGH (Az.: V ZR 2/18) mit dieser Frage auseinander
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In seinem Beschluss vom 20.06.2018 (Az.: XII ZB 84/17) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die richterliche Rechtsmissbrauchskontrolle von Eheverträgen lediglich zum Ausgleich ehebedingter Nachteile herangezogen werden darf. Dahingegen dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dem Zweck, den durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten ehebedingte Vorteile zu gewähren und
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Kann ein Gutachten relevant sein, wenn der Gutachter die Wohnung nicht besichtigt hat? Um die Miete für eine Wohnung wirksam zu erhöhen, ist der Vermieter gehalten, bestimmte formale Voraussetzungen einzuhalten. Wenn der Vermieter die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen will, muss er
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Die Geltendmachung von Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüchen des Werkunternehmers gegenüber dem Auftraggeber ist seit jeher problematisch und in der Durchsetzung äußerst schwierig. Beim VOB-Vertrag kann der Werkunternehmer gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B
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Der BGH hat mit seinem Urteil vom 28.02.2018 (XII ZR 94/17) entschieden, dass der Abschluss oder die Kündigung einer Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug der Ehegatten zu den sogenannten Geschäften des täglichen Lebens gehören, die ein Ehegatte auch allein mit Wirkung
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Mit Urteil vom 19.12.2017 (Az.: BGH II ZR 255/16) hat der Bundesgerichtshof entscheiden, dass ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH im Wege der actio pro socio geltend
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Gemäß § 29 Abs. WEG hat der Verwaltungsbeirat den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. Wie weit diese Unterstützung geht, ist gesetzlich nicht genau geregelt und daher hin und wieder Anlass für Streitigkeiten innerhalb einer Gemeinschaft. So auch in der 51 Seiten langen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2018 (V ZR 101/16)
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In seinem Beschluss vom 28.09.2016, XII ZB 487/15, änderte der BGH seine bislang vorgenommene Rechtsprechung zur Qualifizierung als Ehewohnung. Danach behalte die Ehewohnung nunmehr ihren Charakter während der gesamten Ehezeit und verliere ihn nicht bereits dadurch, dass
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