In seinem Beschluss vom 15. November 2017 (Aktenzeichen: XII ZB 503/16) stellte der BGH klar, dass zur Regelung des nachehelichen Unterhalts ein Auskunftsanspruch des Unterhaltpflichtigen auch dann besteht, wenn dieser ein überdurchschnittliches Einkommen bezieht. Maßgebend sei
WeiterlesenBundesgerichtshof
WEG-Recht: Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft – Umfang des Eingriffs in die Gebäudesubstanz entscheidet
Wer eine Eigentumswohnung kauft, nimmt in der Regel umfangreiche Renovierungsmaßnahmen in Angriff, bevor er einzieht oder diese vermietet. Das erstreckt sich in meist auch auf den Bodenbelag. Alter Teppichboden oder altes Laminat kommt raus, neue Beläge kommen rein
WeiterlesenMietrecht: Mehrere Mieter – Kündigung nur gegenüber einem
Ungenauigkeiten bei der Aktenführung führen immer wieder zu rechtlichen Nachteilen. Man sollte denken, es gäbe die Verträge nicht mehr, die der Ehemann alleine abgeschlossen hat und später unklar ist
WeiterlesenBaurecht: Neues aus der Rechtsprechung
Verlegt ein Fußbodenleger einen Bodenbelag trotz fehlender Belegreife des Estrichs und kommt es deswegen anschließend zu Rissen im Estrich, ist die Leistung des Bodenlegers mangelhaft. Der Bodenleger wird von seiner Mängelhaftung auch nicht befreit, wenn sich
WeiterlesenBaurecht: Risiko des Unternehmers bei Änderung der anerkannten Regeln der Technik (BGH VII ZR 65/14)
Mit Urteil vom 14.11.2017 (BGH VII ZR 65/14) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Auftragnehmer grundsätzlich nach § 13 Nr. 1 VOB/B (2006) die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme schuldet. Dies gilt auch dann, wenn sich zwischen Vertragsschluss und Abnahme die allgemein anerkannten Regeln der Technik ändern
WeiterlesenMietrecht: Grundsteuer wieder ohne Probleme umlagefähig (BGH VIII ZR 79/16)
Vermieter hatten in den letzten Jahren erhebliche Probleme mit der Umlage der Grundsteuer. Bei Zusammentreffen von Wohnraum und Gewerbe in einem Objekt konnte der Wohnraummieter die Nebenkostenabrechnung häufig zurückweisen
WeiterlesenWEG-Recht: Vermietung von Eigentumswohnungen an Flüchtlinge ist Wohnnutzung (BGH V ZR 193/16)
Die meisten Teilungserklärungen lassen die Vermietung von Wohnungen zu. Manchmal ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich, die dieser erteilen muss, wenn kein wichtiger Grund
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