Verkehrsrecht: 130–Prozent-Regulierung gilt auch für Fahrräder
Das OLG München hat am 16.11.2018 (10 O 1885/18) entschieden, dass die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sogenannten 130–Prozent-Regulierung auch für Fahrräder gilt. Der Entscheidung des OLG München lag folgender
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WEG-Recht: Kann die Gemeinschaft die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung verbieten? (BGH V ZR 112/18)
Am 12.04.2019 hat sich der V. Zivilsenat des BGH (V ZR 112/18) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Eigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss einem Eigentümer die Nutzung seiner Eigentumswohnung als Ferienwohnung untersagen kann. Bisher ist das Urteil noch nicht veröffentlicht; der Pressemitteilung ist insoweit zu entnehmen, dass ein solches Verbot durch Mehrheitsbeschluss nicht möglich ist, sondern
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Familienrecht: Bis dass der Tod uns scheidet…
…oder ein deutsches Familiengericht. Denn längst hat nicht jede Ehe Bestand bis zum Tod eines Ehepartners. Vielmehr belegen die Statistiken, dass ca. 40% der Ehen in Deutschland geschieden werden. Genauso wie der Eheschluss sollte jedoch auch eine Scheidung gut durchdacht sein. Das deutsche Rechtssystem hat daher auch einige Voraussetzungen aufgestellt, die
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Erbrecht: Persönliches Erscheinen bei der Aufnahme des pflichtteilsrechtlichen Nachlassverzeichnisses
Es ist kein Geheimnis, dass der erbrechtliche Pflichtteil in vielen Fällen vom Erben bzw. Schuldner nicht gerne gezahlt wird. Damit einher geht oft ein Misstrauen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber den vom Erben erteilten Auskünften über den Nachlassbestand, welche der Pflichtteilsberechtigte
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Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung! Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub reduziert sich auf „null“
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 19.3.2019 (9 AZR 315/17) seine langjährige Rechtsprechung geändert. Bisher sah die Rechtslage so aus: Hatte ein Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber z.B. ein Jahr lang unbezahlten Sonderurlaub, so stand ihm am Ende der gesetzliche Urlaubsanspruch
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