Einberufung einer Versammlung durch den Beirat

Der Vorsitzende des Beirats kann eine Versammlung einberufen, wenn ein Verwalter fehlt oder dieser sich pflichtwidrig weigert, eine Versammlung einzuberufen, § 24 Abs. 3 WEG. Ein Verwalter im Sinne dieser Vorschrift fehlt dann, wenn die Bestellungszeit des bisherigen Verwalters ausgelaufen ist. Der Verwalter fehlt auch dann, wenn seine Wahl rechtskräftig für unwirksam erklärt worden oder…

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Einberufung einer Versammlung durch den Verwalter

Der Verwalter muss mindestens einmal im Jahr eine ordentliche Wohnungseigentümerversammlung einberufen, § 24 Abs. 1 WEG. Darüber hinaus muss der Verwalter eine Versammlung einberufen, wenn dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird, § 24 Abs. 2 WEG. Wichtig ist hierbei die Schriftform

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Einberufung einer Versammlung durch einen Eigentümer

Es gibt Situationen, in denen ein Verwalter nicht mehr oder gar nicht existiert und auch kein Verwaltungsbeirat gewählt ist, dessen Vorsitzender eine Eigentümerversammlung einberufen könnte. In diesen Fällen kann ein einzelner Eigentümer sich durch alle Eigentümer ermächtigen lassen, eine Versammlung einzuberufen. Verweigern einzelne Eigentümer ihre Zustimmung hierzu, kann ein einzelner Eigentümer gegen die anderen Eigentümer…

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Einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung ist eine Eilentscheidung des Gerichtes. Hier kann das Gericht ohne eine vorhergehende Verhandlung und auch ohne Anhörung der Gegenseite vorläufige Regelungen treffen. Soll mit der einstweiligen Verfügung die Umsetzung eines Beschlusses der Gemeinschaft verhindert werden, ist dieses nur in Ausnahmefällen möglich; das Gesetz sagt nämlich ausdrücklich, dass Beschlüsse gelten, bis sie auf…

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Entlastung des Beirats

Entlastung bedeutet die Billigung und das Einverständnis mit der zurückliegenden Geschäftsführung und den Verzicht der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber den Mitgliedern des Beirats auf hieraus entstandene Ersatz- oder Schadensersatzansprüche.Da der Verwaltungsbeirat für Fehler seiner Tätigkeit haftet, hat er ein Interesse daran, für abgeschlossene Zeiträume eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass für diese Zeiträume keine Haftungsansprüche drohen. Im…

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Entlastung des Verwalters

Entlastung bedeutet die Billigung und das Einverständnis mit der zurückliegenden Geschäftsführung und den Verzicht der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Verwalter auf hieraus entstandene Ersatz- oder Schadensersatzansprüche.Die Entlastung des Verwalters stellt ein negatives Schuldanerkenntnis dar. Wird der Verwalter entlastet, sind damit also Schadensersatzansprüche und andere Ansprüche wegen solcher Vorgänge, die bei der Beschlussfassung den Wohnungseigentümern bekannt oder…

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Entziehung des Eigentums

In den §§ 18-19 WEG ist die Entziehung des Eigentums geregelt. Da das Eigentum im Grundgesetz besonders geschützt ist, ist die Eigentumsentziehung nur in ganz schwerwiegenden Fällen möglich. Eigentlich ist „Eigentumsentziehung“ auch das falsche Wort; letztlich geht es darum, dass ein Eigentümer verpflichtet werden kann, seine Wohnung zu verkaufen. Tut er das nicht freiwillig, kann…

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Erbbaurecht

Das Erbbaurecht ist eine spezielle Lösung, mit welcher der Grundsatz aufgehoben wird, dass Eigentum am Grundstück und dem aufstehenden Gebäude eigentlich nicht auseinanderfallen können. Mit dem Erbbaurecht wird dem Berechtigten das Recht zugestanden, auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten. Dieses Recht ist veräußerlich und vererblich. Es ist aber auch zeitlich beschränkt. In der Regeln…

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Ersatzversammlung

Nach § 25 Abs. 3 WEG ist eine Eigentümerversammlung nur beschlussfähig, wenn die erschienenen oder vertretenen Eigentümer mindestens 50 % der Miteigentumsanteile repräsentieren. Ist dieses nicht der Fall, hat der Verwalter nach § 25 Abs. 4 WEG eine Ersatzversammlung mit dem gleichen Gegenstand einzuberufen. Diese Ersatzversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die vertretenen Miteigentumsanteile beschlussfähig. Nur…

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