WEG-Recht: Bundesgerichtshof mal wieder ohne Blick für die Realität (BGH V ZR 254/17)

Mit einer Entscheidung vom 14.06.2019 hat der BGH mal wieder lang geltende Grundsätze über den Haufen geworfen und Wohnungseigentümer wie Juristen ratlos zurückgelassen. Die Entscheidung liegt zwar bisher erst als Pressemitteilung vor. Bereits daraus ergibt sich aber, dass der BGH von seiner letzten Entscheidung in dieser Thematik aus 2015 abweichen will. Konkret ging es um die Frage, ob ein Eigentümer

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WEG-Recht: Wirksame Fortgeltungsklausel des Wirtschaftsplans?

Mit der Frage, ob die Eigentümergemeinschaft über die erforderliche Kompetenz verfügt, eine Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans beschließen zu können, hatte sich zuletzt das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 04.02.2017, Az.: 12 C 260/15) und das Landgericht Hamburg (Urteil vom 20.12.2017, Az.: 318 S 15/17) zu befassen. Nunmehr wird sich der BGH (Az.: V ZR 2/18) mit dieser Frage auseinander

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WEG-Recht: Die Pflicht des Beirats den Verwalter zu unterstützen (BGH V ZR 101/16)

Gemäß § 29 Abs. WEG hat der Verwaltungsbeirat den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. Wie weit diese Unterstützung geht, ist gesetzlich nicht genau geregelt und daher hin und wieder Anlass für Streitigkeiten innerhalb einer Gemeinschaft. So auch in der 51 Seiten langen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2018 (V ZR 101/16)

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WEG-Recht: Der Arzt im Haus, oder: Das Ärztehaus (BGH V ZR 307/16)

Wohnraum ist knapp und teuer, jedenfalls in Hamburg und im Hamburger Umland. Die Ideen, wie man das ändern könnte sind vielfältig. Aktuell wird gerade favorisiert, über Gewerbegebäuden, wie z.B. Supermärkten, Wohnungen zu errichten. Auch die Nutzung leerstehender Gewerbeflächen als Wohnraum, bzw. der Umbau zu Wohnraum, ist immer wieder im Gespräch. Solche Überlegungen können

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WEG-Recht: Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität

Unsere Gesellschaft steht vor grundlegenden Veränderungen; wir werden immer älter und es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass das bisherige Konzept der urbanen Mobilität grundlegend verändert werden muss. Zwei Themen, die eigentlich nicht unbedingt zusammengehören, die aber der Bundesrat in einem Gesetzesentwurf zusammengeführt hat. Konkret geht es um das barrierefreie Wohnen und die Förderung der Elektromobilität

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