Überlebt die Abmahnung in der Personalakte das Ende des Arbeitsverhältnisses? Zwei Landesarbeitsgerichte sind sich nicht einig und die Sache liegt beim BAG.
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Blankenese
Arbeitsrecht: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsentscheidung – BAG konkretisiert Anforderungen
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ihr Beweiswert – Rechtsprechung im Wandel
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Arbeitsrecht: Nur bedingter Schutz der Vertraulichkeit bei WhatsApp-Chats
WhatsApp-Gruppe ist nicht zwingend „vertraulich“.
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Es gibt sie: die erfolgreiche fristlose Kündigung
Fristlose Kündigungen sind durchaus möglich….
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BGH zu Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers
Auch bei einem elektronischen „Datenraum“ muss auf Besonderheiten hingewiesen werden, wenn diese erst kurz vor Vertragsabschluss im Datenraum aktualisiert werden.
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WEG-Recht: Achtung bei Umbauarbeiten im Sondereigentum
Viele Wohnungseigentümer nehmen – vorallem wenn die Wohnung gerade frisch erworben wurde – erstmal umfangreiche Umbaumaßnahmen vor. Getreu dem Motto: Die Wohnung ist ja jetzt meine eigene, da kann ich doch machen was ich will. Aber ist das wirklich so?
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Baurecht: Verbraucherbauvertrag bei Einzelvergabe der Gewerke? (BGH VII ZR 94/22)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.03.2023 (VII ZR 94/22) erstmals entschieden, wann ein Verbraucherbauvertrag vorliegt. Das Institut des Verbraucherbauvertrages ist mit Reformierung des Werkvertragsrechts mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführt worden und ist in § 650i BGB geregelt. Die Entscheidung des BGH ist aktuell noch nicht abrufbar, wird aber demnächst
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Baurecht: Eine Bürgschaftsurkunde ist abzuholen
Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 30.05.2022 – 22 W 22/22) hat einem Bauunternehmer die Kosten des gerichtlichen Verfahrens auferlegt, da sich dieser nach Abschluss
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Baurecht/Nachbarrecht: Die grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung (BGH V ZR 23/21)
Immer wieder gibt es Streitigkeiten zwischen Nachbarn, wenn einer dieser beabsichtigt sein Haus zu sanieren. Denn bei den heutigen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (früher EnEV) oder den Anforderungenen einer KfW-Förderung ist es häufig erforderlich
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Baurecht: Und täglich grüßt das Murmeltier – Schwarzarbeit beim Bauen lohnt sich nicht!
Es hört nicht mit der Schwarzarbeit am Bau… Immer wieder höre ich in baurechtlichen Angelegenheiten, dass einzelne Arbeiten schwarz beauftragt bzw. vergeben wurden. Zumeist scheinen die Parteien solcher Schwarzgeldabreden keine größeren Probleme damit zu haben. Anders war dies
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