Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.08.2013 (BGH VII ZR 6/13) deutlich gemacht, dass ein Werkvertrag mit einer Schwarzgeldabrede nichtig ist. Die Nichtigkeit eines solchen Werkvertrages führt dazu, dass weder der Unternehmer noch der Besteller grundsätzlich gegenseitige Ansprüche aus diesem Vertrag geltend machen können.
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Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2017 entschieden, dass der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen kann.
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Für die Wohnungseigentümerversammlung gilt der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit. Das bedeutet unter anderem, dass an der Versammlung nur Wohnungseigentümer oder deren Vertreter teilnehmen dürfen.
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Nicht selten schließen sich mehrere Personen zusammen, um ein Grundstück nebst Haus zu erwerben, um dieses zu verwalten und möglicherweise auch, damit die Gesellschafter Eigenbedarf für sich oder ihre Familien- oder Haushaltsangehörigen geltend machen können.
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Der BGH hat mit Urteil vom 19.01.2017 eine lang offen gebliebene Frage beantwortet: So soll der Besteller grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 BGB geltend zu machen. Damit hat sich der BGH gegen die grundsätzliche Anwendbarkeit der werkvertraglichen Mängelrechte vor Abnahme entschieden.
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Nach § 556 Abs. 3 BGB hat ein Vermieter von Wohnraum über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
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Viele Wohnungseigentumsanlagen in Hamburg sind in die Jahre gekommen. Sanierungsbedarf zeigt sich an allen Ecken und Enden. Und die Energieeinsparverordnung tut ihr Übriges, so dass so manche Fassadensanierung sich zu einem Sanierungsvolumen im Bereich von mehreren hunderttausend Euro auswächst.
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Wohnraummietverträge werden in den allermeisten Fällen auf unbestimmte Zeit geschlossen. Gerade bei neu erbauten Objekten ist einem Vermieter jedoch daran gelegen, eine hohe Fluktuation bei den Mietern
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Wohnungseigentümer überschätzen oftmals den Zuständigkeitsbereich „ihres“ Verwalters. Immer wieder sehen sich Verwalter mit einer Erwartungshaltung der Eigentümer konfrontiert, die der eines Mieters gegenüber dem „Eigentümer“ entspricht.
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Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen.
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