Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 27.12.2017 auf der Internetseite des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) mitteilt, muss das beA vorerst offline bleiben. Was das im Einzelnen bedeutet, insbesondere wie lange das beA nicht zur Verfügung steht, ist unklar
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Bekanntlich ist die heutige Bevölkerung in Deutschland mit einer laufend steigenden Lebenserwartung „gesegnet“. Dies bringt aber leider auch mit sich, dass immer mehr Menschen, bevor sie sterben, in einen geistigen Zustand geraten, in welchem der „Betroffene“ nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten
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Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit Urteil vom 28.06.2017 (LG Frankfurt a.M. 2-13 S 191-14) mit einer spannenden Frage zu befassen – nämlich der Wirkung eines nicht bestandskräftigen Beschlusses, welcher später durch eine gerichtliche Entscheidung für unwirksam erklärt wurde
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Vermieter hatten in den letzten Jahren erhebliche Probleme mit der Umlage der Grundsteuer. Bei Zusammentreffen von Wohnraum und Gewerbe in einem Objekt konnte der Wohnraummieter die Nebenkostenabrechnung häufig zurückweisen
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Bekanntlich ist für die Errichtung eines Testamentes nicht zwingend die Mitwirkung eines Notars erforderlich. Vielmehr eröffnet das Gesetz (§ 2247 BGB) auch die Möglichkeit, ein sogenanntes „eigenhändiges“ Testament zu errichten
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Die meisten Teilungserklärungen lassen die Vermietung von Wohnungen zu. Manchmal ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich, die dieser erteilen muss, wenn kein wichtiger Grund
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Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 28.6.2017 (AZ: 2 O 106/15) nach einer durchgeführten Beweisaufnahme entschieden, dass der Versicherungsnehmer gegen seine Krankenversicherung einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Protonentherapie hat
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Während das umfassende Einsichtsrecht des Patienten in die ihn selbst betreffende Behandlungsdokumentation („Krankenakte“) inzwischen unumstritten und im Gesetz (§ 630g BGB) normiert ist, kann der Wunsch des Patienten auf Einsicht in andere, die Behandlung mittelbar betreffende, Unterlagen weiterhin Gegenstand von Streit sein
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Nachdem bereits diverse Urteile des Bundesarbeitsgerichts auf derselben Annahme fußen, dass der gesetzliche Mindestlohn von sonstigen Vergütungsansprüchen unabhängig ist und dementsprechend einen selbständigen Vergütungsanspruch darstellt, reiht sich auch die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
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Der Anwendungsbereich des Widerrufsrechts für Fernabsatzverträge bei Maklerverträgen war lange Zeit umstritten. Es gab divergierende, oberlandesgerichtliche Entscheidungen zu dieser Thematik. Mit zwei Entscheidungen des BGH vom 07.07.2016 (BGH I ZR 30/15 sowie BGH I ZR 68/15) ist diese Unklarheit letztlich beseitigt worden
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