In seiner Entscheidung vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16) hat der Bundesgerichtshof nochmals festgehalten, dass die Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung genutzt, die Geschäftsrundlage des Schenkungsvertrages bilden kann. Allerdings
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Familienrecht: Keine Nutzungsentschädigung bei Wohnung der Schwiegereltern
In seinem Beschluss vom 10.01.2019 (Az.: 20 UF 141/18) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361 b BGB bei einer Ehewohnung besteht, die im Eigentum der Schwiegereltern steht.
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