In seinem Beschluss vom 10.01.2019 (Az.: 20 UF 141/18) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361 b BGB bei einer Ehewohnung besteht, die im Eigentum der Schwiegereltern steht.
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Familienrecht
Familienrecht: Bis dass der Tod uns scheidet…
…oder ein deutsches Familiengericht. Denn längst hat nicht jede Ehe Bestand bis zum Tod eines Ehepartners. Vielmehr belegen die Statistiken, dass ca. 40% der Ehen in Deutschland geschieden werden. Genauso wie der Eheschluss sollte jedoch auch eine Scheidung gut durchdacht sein. Das deutsche Rechtssystem hat daher auch einige Voraussetzungen aufgestellt, die
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Familienrecht: Keine “ehebedingten Nachteile“ durch niedrige Rente (BGH XII ZB 122/17)
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 04.07.2018 (XII ZB 122/17) klargestellt, dass nicht alle während der Ehe erlittenen Nachteile über den Unterhalt auszugleichen sind. Es muss genau geprüft werden, welchen Bereich (Unterhalt, Versorgungsausgleich oder Güterrecht) der Nachteil betrifft. Wirkt sich der Nachteil auf die Rente aus, wird er grundsätzlich
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Familienrecht: Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege– und Heimkosten
Der klagende Landkreis begehrte aus übergeleitetem Recht Herausgabe bzw. Ersatz des Wertes einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin. 1995 übertrugen die Eltern der Beklagten (ihrer Tochter) das Eigentum an deren Hausgrundstück, wobei das Eigentum
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Familienrecht: Smartphone gefährdet nicht grundsätzlich das Kindeswohl
In seinem Beschluss vom 15.06.2018 (Az.: 2 UF 41/18) hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. nun entschieden, dass die Nutzung eines Smartphones sowie der Zugang zum Internet nicht grundsätzlich dem Kindeswohl schaden würde. Das bestehende Schädigungspotential sei in etwa vergleichbar mit einer
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Familienrecht: Richterliche Ausübungskontrolle bei Eheverträgen (BGH XII ZB 84/17)
In seinem Beschluss vom 20.06.2018 (Az.: XII ZB 84/17) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die richterliche Rechtsmissbrauchskontrolle von Eheverträgen lediglich zum Ausgleich ehebedingter Nachteile herangezogen werden darf. Dahingegen dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dem Zweck, den durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten ehebedingte Vorteile zu gewähren und
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Familienrecht: Kündigung einer Kfz-Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 28.02.2018 (XII ZR 94/17) entschieden, dass der Abschluss oder die Kündigung einer Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug der Ehegatten zu den sogenannten Geschäften des täglichen Lebens gehören, die ein Ehegatte auch allein mit Wirkung
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Familienrecht: Ehewohnung behält ihren Charakter während der gesamten Trennungszeit (BGH XII ZB 487/15)
In seinem Beschluss vom 28.09.2016, XII ZB 487/15, änderte der BGH seine bislang vorgenommene Rechtsprechung zur Qualifizierung als Ehewohnung. Danach behalte die Ehewohnung nunmehr ihren Charakter während der gesamten Ehezeit und verliere ihn nicht bereits dadurch, dass
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Familienrecht: HansOLG Hamburg – Teilungsversteigerung erst nach Rechtskraft der Ehescheidung möglich?
Durch eine zweifelhafte Entscheidung des OLG Hamburg (Beschluss vom 28.07.2017, 12 UF 163/16) ist eine erhebliche Unsicherheit darüber entstanden, ob die Möglichkeit der Teilungsversteigerung erst nach rechtskräftiger Ehescheidung besteht
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Familienrecht: Abschluss eines Ehevertrages – Ja oder nein?
Bei der vorstehenden Frage handelt es sich um ein „juristisches Thema“, welches im besonderen Maße geeignet ist, Emotionen auszulösen. Dies gilt erst recht, wenn dieses Thema im Vorfeld einer beabsichtigten Eheschließung in irgendeiner Weise „auf den Tisch kommt“. Denn im Regelfall sind die Tage und Wochen vor einer beabsichtigten Eheschließung
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