Immer wieder wird in Bauträgerverträgen geregelt, dass die letzte Kaufpreisrate vor Übergabe des Kaufgegenstandes auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist. Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 16.07.2020 (Az.: 8 U 61/19) sind solche Klauseln unwirksam
Lesen Sie weiterElbvororte
In eigener Sache: Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) gesucht
Wir suchen zum 01.10.2020 (oder später) für die Dezernate zweier Partner eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d). Es handelt sich um ein medizinrechtliches/erbrechtliches sowie ein mietrechtliches/familienrechtliches Dezernat.
Lesen Sie weiterMaklerrecht: Klausel wirksam? Automatische Verlängerung des Maklervertrages? (BGH I ZR 40/19)
Der BGH hat mit Urteil vom heutigen Tag Folgendes entschieden: Es ist zulässig, dass einem Makler innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen ein Makleralleinauftrag befristet für sechs Monate erteilt wird, der sich um jeweils drei Monate verlängern kann, wenn dem Vertragspartner ein Kündigungsrecht von vier Wochen
Lesen Sie weiterBaurecht: HOAI… und noch mehr Fragen an den EuGH
Für Architekten ist es momentan nicht einfach. Seitdem der EuGH am 04.07.2019 festgestellt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Beibehaltung verbindlicher Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren gegen Europarechte verstößt, ist vielen unklar, ob die Vergütung der Architekten nun noch auf Basis der Mindestsätze erfolgen kann oder das Honorar
Lesen Sie weiterBaurecht: Weiterhin Rechtsunsicherheit aufgrund des Urteils des EuGH zur HOAI!
Nach der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 ist in der juristischen Literatur und vor allem in der Rechtsprechung derzeit umstritten, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des EuGH hat. Zur Erinnerung: Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland
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