RA Dr. Kühnemund, RAe Dr. Hantke & Partner BGH läßt juristische Personen als Mitglieder des Verwaltungsbeirats zu Urteil vom 4.7.2025 – V ZR 225/24 „a) Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungsei-gentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung – deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter, die…
Weiterlesen
Mitunter muss man, wenn man als Partei eines Rechtsstreits oder als dessen Prozessbevollmächtigter vom Arbeitsgericht zum Termin geladen wurde, schon einmal ein wenig Geduld aufbringen bis dann die Sache am Tag der Verhandlung aufgerufen wird. Während der Warterei kann man sich in den Gerichtssaal begeben, um dort die zuvor
Weiterlesen
In der Regel werden Arbeitsverträge vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu Papier gebracht. Ein Arbeitsverhältnis kann jedoch auch unter Umständen durch die bloße Arbeitsaufnahme des Arbeitnehmers, obgleich ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht existiert, begründet werden. Doch wie ist es
Weiterlesen
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss
Weiterlesen