Der BGH war fleißig… und kommt mit zwei frischen Entscheidungen zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen um
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Anfechtung
WEG-Recht: Corona-Beschlüsse wegen Abwesenheit nichtig? Nein! (BGH V ZR 80/23)
Lang, lang ist’s her… Corona-Beschlüsse ohne Anwesenheit eines einzigen Eigentümers. Wie das ging? Mit einer ausreichenden Anzahl an Vollmachten, die dem Verwalter vorlagen. Aber sind derartige Beschlüsse, wie sie teilweise in den Jahren 2020 und 2021 gefasst wurden in Ordnung? Mit dieser Frage
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Erbrecht: Keine Anfechtung bei sog. „lenkenden Ausschlagung“ (BGH Beschluss vom 22.03.2023 Az. IV ZB 12/22)
In der Regel erfolgt eine Ausschlagung der Erbschaft wegen Überschuldung, die Ausschlagung der Erbschaft kann auch erfolgen, um die Nachfolge nach dem Erbfall zu steuern. In der Entscheidung des BGH vom 22.03.2023 ging es um einen
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Erbrecht: Anfechtung der Erbausschlagung
Nach § 1922 BGB geht die Erbschaft mit dem Tod des Erblassers unmittelbar und von selbst auf den Erben kraft Gesetzes über. Dieser von Selbstvollzug bedeutet, dass der Erbanfall auch ohne Wissen des Erben und sogar gegen seinen Willen erfolgt. Eine Annahme oder Antritt der Erbschaft ist nicht
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Arbeitsrecht: Gebot des fairen Verhandelns vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages
In bestimmten Vertragskonstellationen, etwa bei einem Fernabsatzgeschäft oder bei einem sogenannten Haustürgeschäft, können bekanntlich Geschäfte von Verbrauchern gegenüber Unternehmern innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen werden, was grundsätzlich zur Folge hat, dass der Verbraucher nicht weiter an dieses Geschäft gebunden ist. Das Bundesarbeitsgericht musste sich nun
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Erbrecht: Ermittlung der Testierunfähigkeit
Es kann sich die Frage stellen, ob der Erblasser bei Abfassung seines Testaments testierfähig war. Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung
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