Gewährleistungsansprüche Gemeinschaftseigentum

Beim Kauf einer neu errichteten Eigentumswohnung erwirbt der Käufer einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an bestimmten Räumen. Der Verkäufer haftet dafür, dass das Sondereigentum aber auch das Gemeinschaftseigentum frei von Sachmängeln sind. Bei dem Gemeinschaftseigentum wird es allerdings kompliziert

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Gewährleistungsansprüche Sondereigentum

Beim Kauf einer neu errichteten Eigentumswohnung erwirbt der Käufer einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an Räumen. Der Verkäufer haftet dafür, dass das Gemeinschaftseigentum aber auch das Sondereigentum frei von Sachmängeln sind. Hinsichtlich des Sondereigentums stehen alle Mängelgewährleistungsrechte dem einzelnen Erwerber zu, ohne dass die Gemeinschaft dort „hineinregieren“ kann. Der einzelne Eigentümer…

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Gewerbe

Bezeichnet die Teilungserklärung Räume als „Gewerbe“ ohne sonstige Einschränkungen ist dort jede Art zulässiger gewerblicher Nutzung möglich. Dazu gehört z.B. auch der Betrieb einer Spielothek. Die Nutzung als Bordell oder als sog. „Modellwohnung“ ist in der Regel unzulässig, auch wenn die Gemeinschaftsordnung die gewerbliche Nutzung des Sondereigentums zulässt. Das Amtsgericht Hamburg hat allerdings einmal differenzierend…

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Hausordnung

Eine Hausordnung kann nach dem Wortlaut des Gesetzes mehrheitlich beschlossen werden. Auch eine Hausordnung, die in der Gemeinschaftsordnung bereits enthalten ist, kann mit einem Mehrheitsbeschluss geändert werden. In der Hausordnung. Die Hausordnung kann Nutzungsregelungen für Gemeinschaftsflächen oder Gemeinschaftsräume enthalten. Sie kann auch Ruhezeiten festlegen.

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Hobbyraum

Bezeichnet die Teilungserklärung Räume als „Hobbyraum“, ist die Nutzung zu Wohnzwecken unzulässig (BGH 16.06.2011 – V ZA 1/11)

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Instandsetzung/Instandhaltung

Bei der Instandhaltung handelt es sich um die Erhaltung eines ursprünglich vorhandenen Zustandes, bei der Instandsetzung um die Wiederherstellung eines ehemals vorhandenen Zustandes. Letztlich kommt der Unterscheidung keine praktische Bedeutung zu. Beide Maßnahmen sind Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung, können also mit Stimmenmehrheit beschlossen werden.

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Jahresabrechnung

Aus § 28 Abs. 3 WEG ergibt sich die Verpflichtung für den Verwalter, nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen. Die Abrechnungsverpflichtung hat eine Doppelfunktion: Sie verpflichtet zum einen den Verwalter, sämtliche tatsächlich geflossenen Einnahmen und Ausgaben darzustellen, damit die Gemeinschaft eine Kontrolle über die Finanzen hat. Zum anderen dient die Jahresabrechnung der Verteilung der im Abrechnungszeitraum…

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Kellerraum

Bezeichnet die Teilungserklärung Räume ausschließlich als Kellerraum, ist die Nutzung zum ständigen Aufenthalt von Menschen unzulässig. Es gibt Teilungserklärungen, die lassen die Wohnraumnutzung einzelner Kellerräume zu, wenn diese baurechtlich zulässig ist. Die Hamburgische Bauordnung läßt einzelne Räume im Keller zu Aufenthaltszwecken zu, wenn die Anforderungen nach § 44 HBauO erfüllt sind. Komplette Wohnungen in Kellergeschossen…

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Laden

Bezeichnet die Teilungserklärung Räume als „Laden“ so ist dort jede Verkaufs- oder Handelstätigkeit während normaler Ladenöffnungszeiten möglich. Die Nutzung eines Ladens als Gaststätte, Restaurant oder Spielsalon ist unzulässig. Ebenfalls ist wohl die Nutzung als Kindertagesstätte unzulässig.

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Modernisierende Instandsetzung

Eine modernisierende Instandsetzung knüpft an einen Instandsetzungsbedarf an, will aber nicht lediglich den alten, vielleicht technisch veralteten Zustand, wieder herstellen, sondern im Rahmen einer Instandhaltung eine sinnvolle Modernisierung der Anlage vornehmen, die die Vorteile neuerer technischer Entwicklungen nutzt. Ursprünglich wurde dieser Begriff von der Rechtsprechung entwickelt. Das Gesetz verwendet den Begriff in § 22 Abs. 3 WEG…

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